31.01.2013

"Grün-rote Politik des Gehörtwerdens mutiert zur Politik der Polemik"

JU-Landeschef Nikolas Löbel (Bild: JU-BW)


CDU-Nachwuchs kritisiert Äußerungen des SPD-Finanzministers - Zumeldung zum Artikel in der Stuttgarter Zeitung "Der Zuhörminister und das 'Elterngeschrei‘"

"Die Äußerungen des Finanz-und Wirtschaftsministers Nils Schmid, der die Sorgen von Bürgern im Zusammenhang mit den geplanten Lehrerstellen-Streichungen bei einem Vortrag vor Bankenvertretern in Stuttgart als bloßes ´Geschrei von Eltern‘ abgetan hatte, bringen erneut das wahre Gesicht der grün-roten Landesregierung zum Vorschein. Die Politik des Gehörtwerdens mutiert zur Politik der reinen Polemik und das ist einer Landesregierung unwürdig", sagte der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Baden-Württemberg, Nikolas Löbel.

"Nils Schmid bringt damit die Gedanken der ganzen grün-roten Landesregierung zum Ausdruck. Es lässt sich nur vermuten, wie im grün-roten Kabinett hinter verschlossener Tür über Bürgerinnen und Bürger und deren Anliegen gesprochen wird. Wahrscheinlich will Minister Schmid mit solchen Darbietungen in die Fußstapfen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück treten und eher Bankern gefallen, als den Interessen der Bürger ernsthaft gerecht zu werden.

Grün-Rot tendiert mehr denn je zu Hochmut und verhöhnt dabei die von ihr selbst propagierte Politik des Gehörtwerdens. Ministerpräsident Kretschmann und Minister Schmid entfernen sich immer weiter von einer bürgernahen Politik und lassen die Bürgerinnen und Bürger ihr wahres Gesicht erkennen", so der JU-Landeschef Löbel abschließend.

Quelle: Junge Union Baden-Württemberg

 

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