22.02.2012

"Grün-Rot wälzt die Folgekosten ihrer unausgegorenen Schulpolitik auf die Kommunen ab"

Bild: laflor / istockphoto.com


Es ist nicht hinnehmbar, dass nun die Städte und Gemeinden die groben Versäumnisse des Landes ausbaden müssen

"Das Land schreibt den Kommunen penibel vor, welche sächlichen Voraussetzungen sie für eine sogenannte Gemeinschaftsschule zu erfüllen haben. Auf der anderen Seite aber kommt die Anpassung der Schulbauförderung nicht voran. Bis heute gibt es noch nicht einmal eine Arbeitsgruppe, die sich dieser wichtigen Aufgabe annimmt. Frühestens Mitte des Jahres soll diese nun endlich ihre Arbeit aufnehmen. Mit einem Arbeitsergebnis ist nach Auskunft der Kultusministerin aber erst bis 2015 zu rechnen. Es ist nicht hinnehmbar, dass nun die Städte und Gemeinden die groben Versäumnisse des Landes ausbaden müssen", kritisiert der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Georg Wacker MdL.

"Zwar verspricht die grün-rote Landesregierung gebetsmühlenartig eine ‚Schulentwicklung von unten‘, hält sich aber mit klaren finanziellen Zusagen für die Vielzahl der angestoßenen Projekte gegenüber den Städten und Gemeinden zurück. Auch ist den Kommunen bislang völlig unklar, wie die künftige Förderung der baulichen Maßnahmen aller anderen Schularten aussehen soll", so Wacker.

"Wir erwarten von der grün-roten Landesregierung, dass sie erst dann die sogenannten Gemeinschaftsschulen an den Start lässt, wenn sie ihre Hausaufgaben in Gänze gemacht hat. Es ist ungeheuerlich, dass Grün-Rot mit ihrer Salamitaktik versucht, die Folgekosten ihrer unausgegorenen Schulpolitik voll auf die Städte und Gemeinden abzuwälzen. Wenn die Kommunen ab dem Schuljahr 2012/13 die Schulräume und die neuen Lernmittel für die sogenannte Gemeinschaftsschule bereitstellen müssen, dann müssen sie sich darauf verlassen können, dass das Land im Gegenzug die notwendigen Förderrichtlinien umgehend anpasst", fordert Wacker.

Quelle: CDU-Landtagsfraktion

 

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