11.11.2013

"Grün-Rot vergibt Chancen fürs Land – Eine Koalition der Enttäuschungen – Der Lack ist ab!"

Pressekonferenz der CDU Baden-Württemberg und der CDU-Landtagsfraktion (Bild: CDU-BW)


CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobl und Fraktionsvorsitzender Peter Hauk zur Halbzeit von Grün-Rot

"Grün-Rot regiert seit zweieinhalb Jahren und die Bilanz zeigt deutlich: Baden-Württemberg muss viele Spitzenpositionen räumen. Bildung, Finanzen, Energie oder Infrastruktur sind nur einige Bereiche, in denen das Land deutlich hinter den Erwartungen zurückbleibt. Wir haben die Zeit hingegen genutzt, um unsere Ideen für Baden-Württemberg zu entwickeln und konstruktiv einzubringen.

Wir sind bei den Menschen, erarbeiten Konzepte und stellen sie zur Diskussion. Wir verstehen Demokratie als einen Wettbewerb um die besten Ideen und wir sind überzeugt, die besseren Alternativen für eine gute Zukunft unseres Landes zu haben. Wäre gestern Landtagswahl gewesen, das zeigt die aktuelle Umfrage, wäre die grün-rote Landesregierung abgewählt", sagten der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Thomas Strobl MdB, und der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, in Stuttgart.

"Die Menschen sind enttäuscht und die Beliebtheitswerte des Ministerpräsidenten können die schlechte Arbeit seiner Partei immer weniger übertünchen. Der Lack bei Grün-Rot ist ab. Darunter kommt zum  Vorschein, dass die Landesregierung häufig unnötig Baustellen aufgerissen hat, auf denen jetzt weitestgehend Stillstand herrscht", erklärte Peter Hauk.

Chancen vertan – Enttäuschung produziert

Grün-Rot hat in den vergangenen zweieinhalb Jahren viele Chancen für unser Land vergeben", erklärten Thomas Strobl, "die grün-rote Landesregierung hat vor allem eines produziert: Enttäuschung. Die Enttäuschung ist beispielsweise an den Schulen groß, weil sich Grün-Rot nur für das Lieblingskind Gemeinschaftsschule interessiert und alle anderen Schulen stiefmütterlich behandelt. Die Enttäuschung ist groß, weil die Regierung Kretschmann in der Haushaltspolitik keine Fortschritte macht. Sie ist groß, weil sich der Ministerpräsident auf Bundesebene nur erfolglos für die Interessen Baden-Württembergs einsetzt. Baden-Württemberg kann mehr, aber Grün-Rot vergibt die Chancen dieses Landes. Grün-Rot ist die Koalition der Enttäuschungen."

Bildungspolitik – eine einzige Baustelle

"Wir brauchen ein Schulsystem, das unsere Kinder entsprechend ihrer Bedürfnisse fordert und fördert. Sie sollen darauf vorbereitet werden, ihr Leben selbstbestimmt gestalten zu können und im Beruf möglichst erfolgreich zu sein. Für uns gehört zu einem erfolgreichen Bildungssystem eine sichere Unterrichtsversorgung an allen Schulen, eine umfassende regionale Schulentwicklung, passgenaue Förderangebote an Realschulen und Gymnasien, ein zuverlässiger Ergänzungsbereich für vielfältige Bildungsangebote, der Ausbau der Ganztagsschule mit echter Wahlfreiheit für die Eltern und differenzierte und passgenaue Bildungsangebote statt pädagogischem Mischmasch und die Stärkung des beruflichen Schulwesens. Wir werden mit einem eigenen Konzept aufzeigen, wie die baden-württembergische Bildungslandschaft wieder in die Erfolgsspur zurückkehren kann. Die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung und die Einführung der Gemeinschaftsschule hat das Bildungssystem im Land auf den Kopf gestellt – mit unabsehbaren Folgen", erklärte Hauk.

Über die Gemeinschaftsschule werden die Menschen mit den Füßen abstimmen, so Thomas Strobl: "Dann entstehen im ganzen Land Privatschulen – gegen die ich als Bereicherung des öffentlichen Systems im Grundsatz überhaupt nichts habe. Aber eben als Ergänzung der öffentlichen Schulen, nicht als Ersatz für sie, weil man den öffentlichen Schulen nicht mehr vertraut. Wir wollen nicht, dass in Baden-Württemberg Eltern Geld für eine anständige Schulbildung ihrer Kinder mühsam zusammensparen müssen. Am Ende wird die Einheitsschule aber genau dazu führen, dann werden Grüne und Sozialdemokraten mit ihren Schulstruktur-Experimenten unser Land spalten: in die, die Bildung bezahlen können, und die, denen das Geld dazu fehlt."

Auch bei der Ganztagsschule habe Grün-Rot nur Enttäuschung produziert, erklärt Strobl weiter: "Nach zweieinhalb Jahren ist hier praktisch nichts passiert. Unser Angebot, in diesem Bereich gemeinsam voranzukommen, hat Grün-Rot brüsk abgelehnt. Daraus spricht eine Arroganz und das ist ein Beleg dafür, dass Grün-Rot an diesem Thema in Wirklichkeit nicht interessiert ist."

Solide Finanzen und echte Bürgerbeteiligung sind nur hohle Phrasen

"Wer bei Rekordsteuereinnahmen neue Schulden in Rekordhöhe von 6,6 Milliarden Euro aufnimmt, kann es mit der Haushaltskonsolidierung nicht ernst meinen - allen Lippenbekenntnissen zum Trotz. Sparen ist das oberste Gebot, aber Grün-Rot kann oder will das nicht. Mit ausgeglichenen Haushalten in den Jahren 2008 und 2009 haben wir bewiesen, dass es geht. Die ungedeckten Schecks auf die künftigen Generationen wie zum Beispiel durch den Nationalpark sind bereits jetzt ein schweres Erbe von Grün-Rot. Hunderte neuer Stellen, ein komplett neues Ministerium, eine monströse Polizeireform. Opfer müssen bei dieser Landesregierung in finanzieller Form nur die Beamten bringen", so Strobl und Hauk.

"Während Länder wie Bayern und Sachsen alte Schulden tilgen, häufen Winfried Kretschmann und Nils Schmid immer neue Schulden auf", so Thomas Strobl und Peter Hauk weiter: "Im ersten Halbjahr 2013 hat nur ein einziges Land mehr neue Schulden gemacht als Baden-Württemberg – das Nordrhein-Westfalen der Schuldenkönigin Hannelore Kraft. Wenn sein Finanzminister Nils Schmid zu schwach ist, das Geld zusammenzuhalten, muss Winfried Kretschmann das zur Chefsache erklären und von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. Nur durch Sonntagsreden über Nachhaltigkeit saniert man keinen Haushalt. Das ist harte Arbeit, aber der muss man sich stellen."

Auch beim Thema Bürgerbeteiligung gibt es Enttäuschungen. "Den Menschen wurde viel versprochen, Hoffnungen wurden geweckt, die nun nicht einmal ansatzweise erfüllt wurden. Bestes Beispiel ist der geplante Nationalpark im Nordschwarzwald. Ein Prestigeprojekt, das die Region in den Kerngebieten nicht mitnimmt, kann auf Dauer kein Erfolg werden. Dies kann nur gelingen, wenn ein echter Bürgernationalpark eingerichtet wird, den die Menschen mitgestalten und mit Leben erfüllen. Nur so kann echte Bürgerbeteiligung gelingen. Wir wollen die Menschen in der betroffenen Region mitnehmen und zusammen eine Lösung finden, die das Projekt auf eine breite Akzeptanz stellt", betonte Peter Hauk.

"Das ist generell unser Anspruch, wenn es um die Bürgerinnen und Bürger geht. So verstehen wir unsere Rolle als konstruktive Opposition. Wir gehen zu den Menschen und entwickeln mit ihnen gemeinsam Ideen und erarbeiten daraus Konzepte für das Land. Die Ergebnisse der Bundestagswahl und die Umfragewerte im Land zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir werden auch künftig Opposition ohne Polemik, aber mit vielen konstruktiven Ansätzen und umsetzbaren Alternativen machen, um das Vertrauen der Menschen bei der nächsten Wahl zu gewinnen", erklärten Peter Hauk und Thomas Strobl.

 

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