24.06.2015

Wolf: "Grün-Rot muss sich für den Breitbandausbau stärker engagieren"

Wolf: "Grün-Rot muss sich für den Breitbandausbau stärker engagieren" (Bild: Markus Schwarze, CDU Deutschlands)


CDU-Fraktionschef Guido Wolf: "Wir sind wenig beeindruckt von den Ausführungen des Ministerpräsidenten und von Minister Bonde zu den Aktivitäten der Landesregierung in Sachen Breitbandausbau."

"Zwar gibt es nun zusätzliche Mittel - wohlgemerkt Bundes- nicht Landesmittel - aber eine geplante neue und für die Kommunen wichtige Förderrichtlinie ist in Brüssel noch immer nicht genehmigt. Im Grunde wird hier der untaugliche Versuch unternommen, sich mit fremden Federn zu schmücken", sagte Guido Wolf, der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion.

Auch die Tatsache, dass Bayern in den kommenden Jahren über eine Milliarde Euro für den Breitbandausbau ausgebe und Baden-Württemberg mit rund 30 Millionen pro Jahr nur einen kleinen Bruchteil davon, konnte der Minister auf Nachfrage nicht überzeugend entkräften.

Den Breitbandausbau habe die Vorgängerregierung bis 2011 wesentlich vorangebracht. "Besser wäre es gewesen, Minister Bonde hätte seine Arbeit gemacht und sich rechtzeitig um die Genehmigung seiner neuen Richtlinie bemüht, als ohne neue Botschaften in die Öffentlichkeit zu gehen", so Wolf.

Quelle: CDU-Landtagsfraktion

 

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