17.01.2013

"Grün-Rot muss sich der Klage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich anschließen"

CDU-Landeschef Thomas Strobl (Bild: CDU-BW)


Im Jahr 2012 zahlte Baden-Württemberg die zweithöchste Summe in den Länderfinanzausgleich, nur Bayern zahlte mehr. Dazu erklärt der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl:

"Vermutlich werden die Herren Kretschmann und Schmid auch angesichts dieser Zahlen den zahnlosen Tiger spielen, der noch nicht einmal zum Sprung ansetzt. Jede neue Meldung über den Länderfinanzausgleich und das Ausmaß, wie er Baden-Württemberg belastet, verkleinern aber den Spielraum der Landesregierung bei der Suche nach Ausreden, warum sie nichts unternimmt.

Die Landesregierung steht vor der Frage, warum sie bis 2019 den Menschen im Land weitere Milliardenschulden aufhalsen will, sie zugleich aber nichts dagegen unternimmt, dass wegen eines leistungsfeindlichen Länderfinanzausgleichs Milliardensummen aus dem Land abfließen. Grün-Rot muss sich der Klage Bayerns und Hessens anschließen. Ausnahmsweise mal nicht nur schwätzen, sondern direkt etwas tun!"

 

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