09.05.2012

"Grün-Rot muss dem Steuerabkommen mit der Schweiz endlich zustimmen"

Bild: CDU-BW


Zumeldung zur dpa-Meldung "Schmid hält «grünes Licht» für Steuerabkommen mit Schweiz offen" - Zu aktuellen Aussagen von Finanzminister Nils Schmid zum Steuerabkommen mit der Schweiz, wonach sich die grün-rote Landesregierung ihre Blockadehaltung noch weiter offen hält, erklärte der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Thomas Strobl:

"Grün-Rot muss sich bewegen und Grün-Rot wird sich bewegen in dieser Frage. Diese Regierung kann es sich schlicht nicht leisten, dem peinlichen Auftritt des Ministerpräsidenten in der Schweiz einen weiteren Fehltritt folgen zu lassen. Wenn sich die baden-württembergische Landesregierung vor den Blockadekarren der SPD spannen lässt, macht sich Grün-Rot zum Schutzparton der Steuerflüchtlinge, die in der Schweiz Unterschlupf finden.

Grün-Rot war beim Verkauf der LBBW-Wohnungen ein Totalausfall, Grün-Rot hat bei der Schlecker-Transfergesellschaft ein Debakel erlebt. Wir erwarten, dass Grün-Rot endlich eine Politik für alle Menschen im Land macht - und nicht nur für die exklusive Grünen-Klientel. Wir stehen vor der Entscheidung, entweder in Schönheit und ohne einen Cent zu sterben, oder ganz pragmatisch das mit der Schweiz Machbare zu akzeptieren: Man kann sich die Welt nicht malen, wie sie einem gefällt."

 

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