21.05.2014

"Grün-Rot darf sich aus der Finanzierung der Hochschulen nicht weiter zurückzuziehen"

"Grün-Rot darf sich aus der Finanzierung der Hochschulen nicht weiter zurückzuziehen" (Bild: CDU Deutschlands)


Zu den hochschulpolitischen Aussagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Ministerin Theresia Bauer erklärte CDU-Landeschef Thomas Strobl:

"Der Bund wird in den kommenden Jahren neun Milliarden Euro in die entscheidenden Zukunftsthemen Bildung und Forschung investieren. Das darf die grün-rote Landesregierung nicht zum Anlass nehmen, sich aus der Finanzierung der Hochschulen weiter stückchenweise zurückzuziehen. Das Geld, das die CDU-geführte Bundesregierung gibt, ist für Zukunftsinvestitionen gedacht und muss zielgenau dort ankommen. Es darf nicht dazu missbraucht werden, dass die Herren Kretschmann und Schmid ihren maroden Landeshaushalt sanieren. Diese Aufgabe müssen sie  - endlich! - selbst erfüllen. Grün-rote Löcher stopfen mit Bildungsgeld vom Bund - das geht gar nicht!

Die Hochschulen in Baden-Württemberg gehören zu den besten in Deutschland, zur absoluten Spitze. Grün-Rot hat in den drei Jahren Regierungszeit bereits in den Schulen Chaos angerichtet und für massiven Unmut gesorgt. Dass beinahe zwei Drittel der Menschen im Südwesten unzufrieden sind mit der grün-roten Bildungspolitik, spricht eine deutliche Sprache! Grün-Rot darf nicht auch noch die baden-württembergische Hochschulpolitik derart an die Wand fahren. Nach dem grün-roten Schulchaos droht nun das grün-rote Hochschulchaos. Der Aufschrei der Hochschullehrer ist ein Alarmsignal!

Es genügt aber nicht, dass Ministerpräsident Kretschmann verbale Beruhigungspillen verteilt. Mit denen hat er es auch beim Straßenbau versucht - aber sein Verkehrsminister hat nicht geliefert. Mit denen versucht er es auch, wenn er über das angeblich solide und nachhaltige Haushalten seiner Regierung spricht - aber sein Finanzminister liefert nicht. Das Muster, dass der Ministerpräsident redet, aber seine Regierung nicht entsprechend handelt, darf sich nun nicht auch noch in der Hochschulpolitik wiederholen. Kretschmanns Worten müssen Taten folgen."

 

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