16.04.2015

"Grün-Rot darf die Kommunen und Landkreise nicht im Regen stehen lassen"

Strobl: "Grün-Rot darf die Kommunen und Landkreise nicht im Regen stehen lassen" (Bild: Laurence Chaperon)


Zur aktuellen Berichterstattung über die Finanzierung bei der Flüchtlingsunterbringung erklärt der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl: "Andere Länder tun mehr für ihre kommunale Ebene - daran muss sich Grün-Rot orientieren."

"Die Landesregierung darf die Kommunen und Landkreise mit den Herausforderungen nicht im Regen stehen lassen. Wir unterstützen die Forderungen des Landkreistages und stehen hinter den Landkreisen.

Wir lassen die Kommunen nicht alleine mit ihren Problemen! Auch der Bund hilft, wo er kann: Wir stocken das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf, wir stellen Liegenschaften des Bundes zur Verfügung, wir geben den Ländern und Kommunen in diesem und dem nächsten Jahr zusätzlich eine Milliarde Euro.

Die Länder müssen jetzt aber auch ihre Hausaufgaben machen! Dazu gehört, abgelehnte Asylbewerber zügig in ihre Heimatländer zurückzuführen, und dazu würde auch gehören, weitere Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten einzustufen."

 

KAMPAGNEN & AKTIONEN

Aktuell auf CDU.TV