16.03.2015

"Gesundheitskarte für Flüchtlinge wäre eine Einladung, als Asylbewerber zu uns zu kommen"

Strobl: "Gesundheitskarte für Flüchtlinge wäre wie eine Einladung, als Asylbewerber zu uns zu kommen" (Bild: Laurence Chaperon)


Zur grünen Forderung, eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Baden-Württemberg einzuführen, erklärt der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl: "Gerade für Flüchtlinge aus Ländern wie dem Kosovo wäre eine flächendeckend eingeführte Gesundheitskarte wie eine Einladung, als Asylbewerber zu uns zu kommen."

"Dabei ist das genaue Gegenteil notwendig: Wir müssen diesen Menschen - auch angesichts der schwierigen Situation in ihrem Heimatland - signalisieren, dass es für sie sinnlos ist, als Asylbewerber zu uns nach Deutschland zu kommen. Angesichts der erwarteten 300.000 Asylbewerber in diesem Jahr und den damit verbundenen Herausforderungen für Landkreise und Kommunen muss alles unterbleiben, was noch mehr Wirtschaftsflüchtlinge anlockt. Die Gesundheitskarte für alle bringt genau diesen kontraproduktiven "pull-Effekt"!

Praktisch alle Asylanträge von Menschen vom Westbalkan werden abgelehnt - mit dem Versuch, in Deutschland als Asylbewerber anerkannt zu werden, vergeuden diese Menschen ihre Zeit und ihr Geld. Außerdem bindet das auch bei uns Kapazitäten, die wir für tatsächlich Schutzbedürftige, etwa aus Syrien, dringend brauchen. Deshalb lehnen wir es ab, flächendeckend für Asylbewerber eine Gesundheitskarte einzuführen - zumal das bisherige Verfahren auch vernünftig funktioniert.

Bei allem Verständnis dafür, dass die Gesundheitskarte auch von manchem Vertreter der kommunalen Seite gefordert wird: Hier ist die Landesregierung in der Pflicht, nach anderen Wegen zu suchen, um die Kommunen bei den Gesundheitskosten der Asylbewerber finanziell und beim Verwaltungsaufwand  zu entlasten.

Solange es bloß in Hamburg und Bremen eine solche Gesundheitskarte für Flüchtlinge gibt, setzt das für die Menschen auf dem West-Balkan nur einen überschaubaren zusätzlichen Anreiz, nach Deutschland zu kommen. Führen wir das aber flächendeckend oder in großen Flächenländern ein, ist der Anreiz immens.'

Dabei müssen wir im Gegenteil vor allem schauen, was wir tun können, um die Zahl von Flüchtlingen vom Westbalkan zu verringern. Dazu gehört eine konsequentere Abschiebepraxis und dazu gehört, weitere Länder vom Westbalkan als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Hier könnte und müsste sich Grün-Rot unbedingt der bayerischen Bundesratsinitiative anschließen."

 

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