08.06.2013

Gesprächsforum "Achtung, Blaulicht!" der CDU Baden-Württemberg beim THW in Heilbronn

Gesprächsforum "Achtung, Blaulicht!" beim THW in Heilbronn (Bild: CDU-BW)

CDU-Landeschef Strobl begrüßt die Vertreter der Sicherheits- und Rettungsdienste (Bild: CDU-BW)

Guter Besuch des Gesprächsforums "Achtung, Blaulicht!" (Bild: CDU-BW)

Roderich Kiesewetter stellt die Reserve der Bundeswehr vor (Bild: CDU-BW)


Fachforum mit Jürgen Wiesbeck (DRK), Roland Eisele (Polizei), Frank Knödler (Feuerwehrverband), Andreas Baumann (THW), Roderich Kiesewetter (Reservistenverband), Matthias Pröfrock und Thomas Strobl

Das Gesprächsforum "Achtung, Blaulicht! – Wie sicher leben wir?" der CDU Baden-Württemberg mit den Vertretern der Sicherheits- und Rettungsdienste beim THW in Heilbronn stand ganz im Zeichen der seit Tagen herrschenden Flutkatastrophe in Bayern und im Osten der Republik.

"Ohne die Arbeit im Haupt- und Ehrenamt, bei der Polizei, den Feuerwehren, dem Technischen Hilfswerk, der Bundeswehr, den Rettungs- und Hilfsdiensten, aber auch durch die vielen freiwilligen Helfer aktuell bei der Fluthilfe, sind der Bevölkerungsschutz, der Rettungsdienst und die Katastrophenhilfe nicht zu gewährleisten", so der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl.

"Tausende von Mitbürgern übernehmen Verantwortung für die Sicherheit und das Wohlergehen anderer. Ihnen gebührt Dank und Anerkennung", so Strobl. Diese Wertschätzung, vor allem für die ehrenamtliche Arbeit in den Sicherheits- und Rettungsdiensten, das betonten unisono alle Teilnehmer des Forums, müsse sich in unserer Gesellschaft besser widerspiegeln. Nur dadurch lasse sich das Ehrenamt, die Jugendarbeit und die Freude am Helfen auch künftig aufrechterhalten. Dies ist auch ein zentrales Anliegen der CDU Baden-Württemberg, betonte deren Landeschef.

Der Initiator des Gesprächsforums, der Landtagsabgeordnete Matthias Pröfrock, stellte in seinem Impulsreferat dar, dass über das richtige Verhältnis von Freiheit und Sicherheit oft nachgedacht werde. "Freiheit und Sicherheit bedingen sich gegenseitig. Sie sind die zwei Seiten der gleichen Medaille. Beides ist notwendig", so Pröfrock. Sicherheit zu gewährleisten, sei die Grundlage des Gemeinwesens und die Begründung des staatlichen Gewaltmonopols. Der Staat müsse die Bevölkerung vor Gefahren und Bedrohungen schützen und ein sicheres Zusammenleben garantieren. Nur dadurch werde Freiheit gewährleistet. "Die Sicherheits- und Rettungsdienste leisten einen unverzichtbaren Beitrag für ein gutes Miteinander im Land. Sie garantieren Freiheit und Sicherheit. Ihnen gebührt unsere Wertschätzung und Anerkennung", so Pröfrock.

Der Landesdirektor der Bereitschaft des Deutschen Roten Kreuzes, Jürgen Wiesbeck, stellte dar, dass das DRK mit 70.000 Helfern in Baden-Württemberg einen großen Anteil am Rettungsdienst und einen wichtigen Beitrag zum Bevölkerungsschutz leiste. Dies stelle sich zwar auch bei mittleren und größeren Schadensereignissen dar, aber es seien die vielen kleinen Schadensereignisse, bei deren Hilfe die Wertschätzung in der Bevölkerung entstehe. Wiesbeck begrüßte, dass Baden-Württemberg nach wie vor die höchste Ehrenamtsdichte in der Republik habe. Die Sicherheits- und Rettungsdienste kosten jedoch viel Geld, vor allem für Material und Gerätschaften. Der Bevölkerungsschutz sei nicht zum Nulltarif zu haben, so Wiesbeck. Dies müsse die Gesellschaft anerkennen.

Roland Eisele, der Leiter der Polizeidirektion Heilbronn, sprach vom "alltäglichen Wahnsinn auf Straßen und Plätzen", dem die Polizei gegenüber tritt. Mehr als 25.000 Polizisten arbeiten für die Polizei in Baden-Württemberg und garantieren die Sicherheit der Bevölkerung. Unabhängig von der aktuellen Diskussion über die Polizeireform habe die Polizei eine gut funktionierende Struktur im Land. Die Akzeptanz in der Bevölkerung sei hoch, so Eisele. Die Polizei habe auch eine gute Ausstattung an Fahrzeugen, Verkehrsüberwachungsgeräten, Schusswaffen, Computern, Handys und Funkgeräten. Dies sei aber sehr teuer. Eisele erinnerte daran, dass die Polizei mithalten müsse mit den Verbrechern und Straftätern. Die Gefahren und Bedrohungen nehmen zu, beispielsweise durch die Internetkriminalität, und die Polizei müsse sich darauf einstellen.

Der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes, Dr. Frank Knödler, betonte eine andere Sichtweise als seine Vorredner. Die beruflichen und freiwilligen Feuerwehren übernehmen kommunale Aufgaben des Bevölkerungsschutzes, der sonst in anderer Form von den Kommunen bereitgestellt werden müsste. Bei allen Diskussionen über die Ausstattung der Sicherheits- und Rettungsdienste müsse klar sein, dass es "Sicherheit nicht zum Nulltarif" gebe. Auch die Feuerwehren spüren die demografische Entwicklung und eine veränderte Haltung in der Gesellschaft. Knödler sieht eine Ausweitung der schulischen Ganztagesangebote kritisch auf die künftige Jugendarbeit der Wehren. "Wer möchte nach einem ganztägigen Schultag mit Hausaufgaben am Abend noch zur Jugendfeuerwehr gehen?"

Der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter, der Präsident des Reservistenverbandes, stellte die Aufgaben der Reserve der Bundeswehr dar. Diese sind die Unterstützung der aktiven Truppe, die Bildung einer Truppenreserve für die Entlastung im Auslandseinsatz und die Territorialreserve für die Katastrophenhilfe. Der demografische Wandel und die Abschaffung der Wehrpflicht haben auch Auswirkungen auf die Bundeswehr. Die Schaffung des Bundesfreiwilligendienstes kompensiere dies ein Stück weit, aber Anerkennung und Wertschätzung müssen sich künftig besser widerspiegeln, so Kiesewetter. Dies könne beispielsweise durch eine Anrechnung der Freiwilligendienste und des Ehrenamts auf die Lebensarbeitszeit und durch Ausbildungszeitverkürzungen umgesetzt werden.

Der Vizepräsident der THW-Landesvereinigung, Dr. Andreas Baumann, stellte die Aufgaben des Technischen Hilfswerkes dar: Bevölkerungsschutz, Einsatz in der Katastrophenhilfe und humanitäre Hilfe im Ausland. Mehr als 10.000 ehrenamtliche Helfer seien für das THW in Baden-Württemberg im Einsatz, die ihrem Dienst neben dem Beruf nachgehen. Der Bundesfreiwilligendienst sei für das THW kein Ausgleich für den Wegfall des Ersatzdienstes. Aber auch der demografische Wandel und die verstärkten schulischen Anforderungen führen zu einem Rückgang der Jugendarbeit. Die Politik sollte daher materielle und personelle Freiräume schaffen sowie für eine stärkere Anerkennung und Wertschätzung des Ehrenamts in der Gesellschaft eintreten.

Bilder vom Gesprächsforum "Achtung, Blaulicht!" beim THW in Heilbronn finden Sie unter Facebook und Flickr.

 

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