16.04.2014

Katrin Schütz: "Verkehrsminister Hermann hat dem Land sehr geschadet"

"Verkehrsminister Hermann hat dem Land geschadet" (Bild: Peter Atkins / fotolia.com)


Zumeldung zur dpa-Meldung "Splett wirft CDU Kampagne beim Thema Straßenbaumittel vor" - "Das war kein böser Akt der CDU, das war keine billige Wahlkampf-Kampagne, das war grün-rotes Versagen in Reinkultur."

"Will Frau Splett jetzt denen den schwarzen Peter zuschieben, die auf das grün-rote Versagen im Straßenbau aufmerksam gemacht haben? Sie redet sich damit heraus, es sei eine Kampagne der CDU und bloßer Wahlkampf.

Die Wahrheit heißt: Verkehrsminister Hermann hat dem Land sehr geschadet. Er hat sehenden Auges viel Geld für den Straßenbau an Baden-Württemberg vorbeiziehen lassen. Und die Landesregierung mit ihrem Ministerpräsidenten hat alles versucht, dies schön zu reden und sich selbst herauszureden.

Das war kein böser Akt der CDU, das war keine billige Wahlkampf-Kampagne – das war grün-rotes Versagen in Reinkultur. Die CDU hat zu Recht den Finger in die Wunde gelegt", kommentiert die CDU-Generalsekretärin Katrin Schütz aktuelle Aussagen der Verkehrs-Staatssekretärin Gisela Splett.

"Fakt ist, dass Baden-Württemberg in den Jahren vor 2013 immer zwischen 50 und 80 Millionen Euro zusätzliche Mittel bekommen hat: Um solches Geld hat sich Verkehrsminister Hermann gar nicht erst bemüht. Fakt ist auch, dass Minister Hermann 51 Millionen Euro mehr in den Neubau von Straßen hätte stecken können, wenn er tatsächlich so gerne Straßen bauen würde, wie er immer behauptet.

Nicht einmal die Baden-Württemberg für den Straßenerhalt zustehenden Mittel konnten genutzt werden. Das sagt alles über die Arbeit von Minister Hermann aus. Es hilft auch nicht, dass er jetzt seine Staatssekretärin vorschickt, um ihn zu verteidigen", so der Verkehrsexperte Steffen Bilger, der auch Bezirksvorsitzender der CDU Nordwürttemberg ist.

"Dieser Vorgang hat eines deutlich gezeigt: Grüne und SPD können es nicht, wollen es nicht können. Sie haben die Begründung für das Versagen zu oft gewechselt, um noch glaubwürdig zu sein. Baden-Württemberg als wirtschaftsstarkes Flächenland braucht eine gute Infrastruktur – und die fördert Grün-Rot nicht. Grün-Rot verspielt Chancen unseres Landes", so Schütz und Bilger abschließend.

 

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