28.04.2011

Generalsekretär Strobl: "Rot-Grün steht für mehr Bürokratie, mehr Kosten und höhere Steuern"

Bild: CDU-BW


Zur heutigen Beratung des grün-roten Koalitionsvertrages erklärt Thomas Strobl, Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg:

"´Bürgerregierung´ bedeutet für Rot-Grün mehr Bürokratie für die Bürger, mehr Dienstautos für die Regierung und mehr und höhere Steuern für die regierten Bürger! Wenn eine Regierung mit dem Anspruch antritt, ´Bürgerregierung´ zu sein, und dann als erstes zwei zusätzliche Ministerien und einen weiteren Ministerposten auf Kosten des Steuerzahlers schafft, ist das schon eine groteske Verkehrung von Anspruch und Wirklichkeit.

Dazu passen Steuererhöhungen (bei der Grunderwerbssteuer 43 Prozent!) und neue Steuern (etwa Gewerbesteuer jetzt auch für Freiberufler wie die Landärzte). Zusätzlich plant die ´Bürgerregierung´ neue und dauerhafte Verschuldung (bis 2020!) für die Bürgerinnen und Bürger. Das ist keine ´Bürgerregierung´, das ist die ´Anti-Bürger-Regierung´ - mit mehr Bürokratie, höheren und zusätzlichen Steuern, neuer und dauerhafter Verschuldung für die Bürgerinnen und Bürger bis 2020."

 

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