18.11.2013

Generalsekretär Gröhe: "Entscheidende Phase der Verhandlungen"

Generalsekretär Gröhe im Anschluss an die Sitzung des Bundesvorstandes (Bild: CDU Deutschlands)


Die Koalitionsverhandlungen gehen jetzt in die entscheidende Phase des Zusammenbindens der Themen, auch im Hinblick auf die Finanzierbarkeit", betonte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe im Anschluss an die Sitzung des Bundesvorstandes.

Es werde nicht einfach werden, er erwarte jedoch einen "fairen Kompromiss zwischen den beteiligten Parteien, der das Wahlergebnis widerspiegelt. Wichtig ist uns ein Ergebnis, das vor allem unserem Land sowie der Stärkung der Wirtschaftskraft und der Beschäftigung dient", so der CDU-Generalsekretär weiter.

Die Handschrift der CDU sei dabei deutlich zu erkennen, beispielsweise durch eine solide Finanzpolitik ohne Schulden oder einer klaren Positionierung zur Stabilisierung des Euro. Gröhe zeigte sich zuversichtlich, dass man in diesen zentralen Punkten die bisherige, erfolgreiche Politik der Bundesregierung zum Maßstab für die kommenden vier Jahre machen werde.

Es dürfe nichts beschlossen werden, was dem Arbeitsmarkt schade.
Nach Beschluss des Bundesvorstandes soll der Bundesausschuss der CDU Deutschlands am 9. Dezember über den möglichen Koalitionsvertrag abstimmen. Zudem gab Gröhe bekannt, dass man in den Gremien im Hinblick auf die Europawahl im Mai 2014 eine Kommission unter seiner Leitung eingesetzt habe, die bis Mitte Februar einen Programmentwurf erstellen solle. Die Kommission werde im Dezember ihre Arbeit aufnehmen.

Quelle: CDU Deutschlands

 

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