01.02.2013

"Gemeinschaftsschule ohne Mehrheit - Bad Saulgau ist überall"

Bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Georg Wacker (Bild: CDU-BW)


Grün-rote Landesregierung ignoriert Willen der Menschen im Land - Landesregierung muss klares Votum gegen die Gemeinschaftsschule akzeptieren

"In der Debatte des Landtags von Baden-Württemberg hat das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport der CDU-Fraktion den unglaublichen Vorwurf gemacht, die Bürgerinnen und Bürger in Bad Saulgau zum Rechtsbruch aufgefordert zu haben. Damit zeigt die grün-rote Landesregierung sehr genau, dass es den Willen von rund zwei Drittel der Bad Saulgauer mit den Füßen tritt. Grüne und SPD tun so, als wären die Bad Saulgauer Marionetten, die auf Geheiß aus Stuttgart ein Bürgerbegehren machten und dabei noch einen Rechtsbruch begingen", kritisierte dies der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Georg Wacker.

Richtig sei hingegen, dass der Gemeinderat von Bad Saulgau am 9. Oktober 2012 mit knapper Mehrheit für die Einführung einer Gemeinschaftsschule stimmte. Direkt anschließend habe die CDU-Gemeinderatsfraktion einen Bürgerentscheid beantragt, da nach ihrer Einschätzung dieser Mehrheitsentscheid des Gemeinderats dem tatsächlichen Willen der Menschen vor Ort zuwiderlief. In der Folgezeit konnten auch sehr rasch die notwendigen Unterschriften der Bad Saulgauer eingeholt werden, die die Voraussetzung für einen Bürgerentscheid waren, erläuterte der CDU-Politiker.

"Es war eine souveräne Entscheidung vor Ort, einen Bürgerentscheid durchzuführen. Niemand anders als die Bad Saulgauerinnen und Bad Saulgauer wollten ihn, und sie allein haben der Gemeinschaftsschule eine klare Absage erteilt. Auch wenn der Landesregierung das klare Votum gegen ihr Lieblingskind Gemeinschaftsschule nicht gefällt. Ich erwarte von der grün-roten Landesregierung, dass sie den Menschen auch dann zuhört, auch wenn eine andere Meinung vertreten wird. Die Landesregierung muss akzeptieren, dass nicht jede Entscheidung, die ihr gegen den Strich geht, von der CDU gesteuert ist. Die Menschen im Land sind mündige Bürger, die ihre eigene Meinung frei äußern", betonte Georg Wacker.

Quelle: CDU-Landtagsfraktion

 

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