16.11.2011

Fraktionsvorsitzender Hauk: "Grün-Rot - eine Regierung ohne Taten"

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk (Bild: CDU-Landtagsfraktion)


"Die Landesregierung ist auf dem besten Weg, schon nach kurzer Zeit zu einer Belastung für das Land zu werden."

"Sechs Monate Grün-Rot haben schonungslos offen gelegt, dass die neue Landesregierung sich nach wie vor auf ihren Vorschusslorbeeren ausruht, nichts tut, um das Land voranzubringen. Ganz im Gegenteil, derzeit liegt die einzige Bemühung darin, das Land zu spalten. Nicht nur Stuttgart 21 zeigt, dass nicht zwei Partner miteinander koalieren, sondern eigentlich gegeneinander regieren. Die Bilanz nach sechs Monaten Grün-Rot fällt ernüchternd aus, die Landesregierung ist auf dem besten Weg, schon nach kurzer Zeit zu einer Belastung für das Land zu werden", sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, bei der Bilanz zu "6 Monate Grün-Rot" in Stuttgart.

Vorbildhaftes Bildungssystem wird leichtfertig geopfert – Faktencheck soll Klarheit bringen

"Mit der rein ideologisch motivierten Einführung der sog. Gemeinschaftsschule wird das erfolgreiche differenzierte Schulsystem in Baden-Württemberg leichtfertig geopfert. Mit großer Sorge nehmen wir wahr, dass die Planungen sehr hektisch vorangetrieben werden und viele wichtige Fragen schlichtweg ungeklärt bleiben. Völlig unverständlich ist für uns, dass die Rahmenbedingungen der sogenannten Gemeinschaftsschule bis heute nicht abschließend geklärt sind. Das Kultusministerium startet einen Modellversuch, bevor das Schulgesetz (geplant ist April 2012) entsprechend geändert ist. Eine solch überhastete Einführung der sogenannten Gemeinschaftsschule, ohne jede rechtliche Grundlage, ist nach unserem Dafürhalten unverantwortlich, da hier Eltern, Lehrer und Schüler nicht die Geschäftsbedingungen kennen, für die sie sich entscheiden müssen. Es ist eine Fahrt ins Blaue. So kann man keine verantwortliche Bildungspolitik für unser Land gestalten", betonten Peter Hauk und der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Georg Wacker MdL.

"Wir erkennen, dass Kommunen und Schulen mit Ressourcenversprechungen zur Einführung einer sog. Gemeinschaftsschule bewegt werden sollen, die letztlich für eine landesweit eingeführte Schulart nicht eingelöst werden können. Hinzu kommt, dass Kommunen zur Erfüllung der Einrichtungsvoraussetzungen zu Investitionen bewegt werden, die letztlich zu Fehlinvestitionen werden können, wenn sich die Schülerinnen und Schüler doch für die dann schlechter ausgestatteten bewährten Bildungsangebote entscheiden sollten. Mit größter Sorge erfüllt uns aber, dass bis heute unklar ist, nach welchem pädagogischen Konzept bzw. Bildungsplan die Schülerinnen und Schüler an einer sogenannten Gemeinschaftsschule unterrichtet werden sollen", erklärte Wacker. Viele Zuschriften von besorgten Menschen im Land – Eltern, Lehrern und Betrieben – bestärke die Fraktion, dass eine Aufklärung über die weiteren Pläne der Regierung erfolgen muss.

"Vor diesem Hintergrund schlagen wir der Regierung vor, in einem öffentlichen Faktencheck die Chancen und Grenzen der sogenannten Gemeinschaftsschule zu identifizieren, zu analysieren und zu bewerten. Dieser könnte in einem moderierten Verfahren im Februar bzw. März 2012 durchgeführt werden und Fachleuten aus Wissenschaft und Schulpraxis die Möglichkeit geben, die Leistungsfähigkeit einer sogenannten Gemeinschaftsschule zu beurteilen", erklärten Hauk und Wacker.

Ein solches Vorgehen hätte nach dem Dafürhalten der CDU-Landtagsfraktion den großen Vorteil, dass sich die Menschen in Baden-Württemberg ein eigenes Bild von dem eingeleiteten Veränderungsprozess machen könnten und würde zugleich dem Kultusministerium die Möglichkeit eröffnen, notwendige Verbesserungen an den eigenen Planungen vorzunehmen.

Finanzpolitik ohne Sinn und Verstand

"Wer bei diesen Steuermehreinnahmen die Netto-Null-Verschuldung im Haushalt nicht schafft, handelt fahrlässig. Für 2011 und 2012 ist ein ausgeglichener Haushalt ohne weiteres möglich. Das fordern wir von der Landesregierung ein", erklärte Hauk. Dazu mache die CDU-Fraktion der Landesregierung das Angebot, eine Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern. "Die Bürger sind gerade in Zeiten, wo Länder wie Griechenland und Italien vor der Staatspleite stehen, sehr sensibel, wenn es um die Verschuldung der öffentlichen Haushalte geht. Jetzt, wo die Steuereinnahmen sprudeln, ist es an der Zeit, eine Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern. Nachfolgende Generationen dürfen nicht unter vorher angehäuften Zinslasten leiden. Wir sind bereit, zusammen mit der Landesregierung das Projekt Schuldenbremse anzugehen. Jetzt ist die Regierung am Zug", forderte Hauk.

"Mindestens 180 neue Stellen in den Ministerien mit hohen zukünftigen Pensionslasten stehen der Erhöhung der Grunderwerbsteuer, einem Sparopfer für die Beamten in Höhe von 130 Millionen Euro und einem rechtswidrigen Nachtragshaushalt gegenüber. Nachhaltige Finanzpolitik sieht anders aus. Vor allem jungen Familien wird durch die 1,5 Prozent gestiegene Grunderwerbsteuer vielfach ein Strich durch die Rechnung gemacht, wenn es darum geht, sich den Traum von den eigenen vier Wänden zu erfüllen", sagte Hauk.

Außerdem sei auch das von Grün-Rot geplante Sparopfer für die Beamten so unnötig wie ein Kropf. Ohne Abschaffung des von der alten Regierung bereits eingeführten Lebensarbeitszeitkontenmodels und durch die Beibehaltung der Studiengebühren wäre die Deckungslücke im Haushalt geschlossen gewesen. Niemand hätte bei dieser hervorragende Steuersituation ein Opfer bringen müssen, ganz im Gegenteil. Dass auf die Bürger sogar noch mehr Steuerhärte zukommen könnte, zeige die Tatsache, dass Finanzminister Schmid die Einführung von Euro-Bonds erwäge und Europaminister Friedrich sich für eine Euro-Steuer stark mache. Diesen Planungen habe die CDU auf ihrem Bundesparteitag eine klare Absage erteilt.

S21: Eine Volksabstimmung für den Koalitionsfrieden

"Bei der Volksabstimmung geht es der Regierung längst nicht mehr um Stuttgart 21, sondern nur noch darum, den Koalitionsfrieden zwischen den Regierungsparteien wiederherzustellen. Mit dem sogenannten Kündigungsgesetz wird den Bürgern ein weiteres Theaterstück unter dem Titel ‚Wir machen uns die Welt, so wie sie uns gefällt‘ vorgespielt. Es gibt keine Kündigungsrechte in den geltenden Verträgen zu Stuttgart 21 und alle Vertragspartner wissen das. Der Kostendeckel von rund 4,5 Milliarden Euro ist in keiner Weise erreicht, das Projekt hat den Stresstest bestanden, alle rechtlichen und demokratischen Hürden genommen. Ein Ausstieg würde das Land bis zu 2,5 Milliarden Euro kosten. Milliarden Steuergelder für nichts. Es wird Zeit, dass der Ministerpräsident den Menschen reinen Wein einschenkt und nicht zusammen mit dem Verkehrsminister ständig weiter Unwahrheiten verbreitet. Dadurch werden sie nicht zu Tatsachen", forderte Hauk. Baden-Württemberg müsse auch zukünftig ein verlässlicher Vertragspartner bleiben.

"Wir unterstützen die Volksabstimmung mit aller Kraft und werben dafür, dass die Menschen im Land am 27. November ihre Stimme abgeben. Wir werben für ein Nein zum Vertragsbruch, ein Nein zu Ausstiegskosten in Milliardenhöhe, ein Nein zu weniger Umweltschutz und damit ein Nein zum Kündigungsgesetz. Jetzt haben die Menschen im Land das Sagen und ich hoffe, dass viele Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger diese Chance nutzen", betonte Hauk.

Nur mit der EnBW gelingt die Energiewende – Land braucht endlich eine Strategie

"Wir wollen den zügigen Einstieg in die Energiewende. Bei der Landesregierung haben wir da aber so unsere Zweifel. Wer den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien will, muss in den Ausbau dieser Technologien, der Netze und der Speicherkapazitäten investieren. Das gelingt nur mit der EnBW. Deshalb ist es unverständlich, warum Ministerpräsident Kretschmann hier so lange zögert. Das Land muss sich endlich seiner Verantwortung für die EnBW bewusst werden und die dringend benötigte Kapitalerhöhung vornehmen", erklärte Peter Hauk

Zusammen mit den Stadtwerken im Land könne die EnBW die Energiewende meistern. Aber nur dann, wenn sie den Rückhalt der Landesregierung habe und diese sie nicht am ausgestreckten Arm verhungern lasse. "Die Landesregierung braucht jetzt endlich eine Strategie für die EnBW und sie muss ein schlüssiges Energiekonzept vorlegen. Nur den Ausbau der Windkraft voranzutreiben, ist da ein bisschen dürftig", so Hauk. Die CDU-Fraktion erarbeite derzeit ein eigenes Energiekonzept, das zukunftsweisend ist und die nötigen Herausforderungen berücksichtigt. Dieses werde bereits Anfang 2012 vorliegen.

Quelle: CDU-Landtagsfraktion

 

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