26.09.2012

Fluglärm-Staatsvertrag: Strobl und Jung fordern eine Aussetzung der Ratifizierung

Bild: Michael Wegner / pixelio.de


CDU-Landeschef Thomas Strobl und Südbadens CDU-Bezirkschef Andreas Jung: "Augen zu und durch darf es nicht geben"

Die CDU Baden-Württemberg und die CDU Südbaden sprechen sich dafür aus, die Ratifizierung des Fluglärm-Staatsvertrages mit der Schweiz auszusetzen. Das fordern der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl und der südbadische CDU-Bezirksvorsitzende Andreas Jung in einem gemeinsamen Schreiben an Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer. "Die Schweizerische Lesart ist das exakte Gegenteil der Bewertung durch die Bundes- und Landesregierung bei uns", erklären die beiden Bundestagsabgeordneten. Damit fehle es an einer gemeinsamen Grundlage. Aus diesem Grund fordert die CDU einen Stopp des Ratifizierungsverfahrens, bis alle offenen Fragen seriös geklärt sind.

Der Schweizerische Bundesrat geht davon aus, aufgrund des Vertrags könne die Anzahl der Anflüge von Norden auf bis zu 110.000 Anflüge wachsen. Minister Ramsauer hatte dagegen eine Entlastung Südbadens in Aussicht gestellt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte von rund 85.000 Anflügen gesprochen. "Nur eine Lesart kann richtig sein und das muss jetzt geklärt werden: Bei unterschiedlicher Interpretation gibt es keinen gemeinsamen Vertrag", betonen Strobl und Jung. "Augen zu und durch darf es jetzt nicht geben!" Die Zeit solle auch genutzt werden, um die Fragen zu klären, die sich im Hinblick auf Flugrouten und Flughöhe stellen. Die CDU werde hierzu Anhörungen in der Region anbieten und intensiv mit den Betroffenen ins Gespräch kommen.

 

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