14.10.2014

Flüchtlingshilfe: "Landesregierung muss ihrer Verantwortung gegenüber Landkreisen und Kommunen gerecht werden."

Strobl: "Landesregierung muss ihrer Verantwortung gegenüber Landkreisen und Kommunen gerecht werden." (Bild: Laurence Chaperon)


Zur aktuellen Debatte über die Flüchtlingspolitik erklärt der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl: "Grün-Rot muss für eine angemessene Finanzierung sorgen."

"Die Landesregierung sieht eine Reihe von sinnvollen Maßnahmen vor - wie etwa das Sonderbauprogramm und die Aufnahme von Tausend Mädchen und Frauen aus Syrien und dem Nordirak. Das unterstützt die CDU mit Nachdruck. Wir erwarten hier vom Ministerpräsidenten und seiner Landesregierung auch ein rasches Handeln.

Was ich aber vermisse, ist eine klare Unterscheidung: Wir wollen den tatsächlich Verfolgten helfen. Aber wir sollten den Menschen, die nicht politisch verfolgt sind oder vor einem Bürgerkrieg fliehen, keine falschen Hoffnungen machen. Sie müssen in ihre Heimatländer auch zurückkehren. Es muss einen Unterschied machen, ob man anerkannter Flüchtling oder zur Ausreise verpflichtet ist.

In diesem Bereich vermisse ich Maßnahmen der Landesregierung. Baden-Württemberg ist bei den Abschiebungen auf den zehnten Platz im Ländervergleich zurückgefallen, hier muss die Landesregierung ihre Hausaufgaben besser machen. Im Moment wird nur jeder fünfzehnte ausreisepflichtige Ausländer, der sich in Baden-Württemberg aufhält, abgeschoben.

Im Übrigen muss die Landesregierung ihrer Verantwortung gegenüber den Landkreisen und Kommunen nachkommen. Grün-Rot muss für eine angemessene Finanzierung sorgen. Da ist Bayern der Maßstab, wo das Land 100 Prozent der Unterbringungskosten erstattet."

 

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