13.08.2014

"Finanzminister Schmid stellt fest, dass die Reform der Finanzbeziehungen schwierig werde"

Nils Schmid stellt fest, dass die Reform der Finanzbeziehungen schwierig werde (Bild: Elke Groß)


Zu den aktuellen Äußerungen von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid, wonach er einen harten Kampf um die Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern erwartet, erklärt CDU-Landeschef Thomas Strobl:

"Wir unterstützen die Absage des Finanzministers an einen Altschuldentilgungsfonds. Unser Föderalismus lebt auch von der individuellen Verantwortung der Bundesländer für ihre finanzpolitischen Entscheidungen. Im Übrigen gratulieren wir Minister Schmid, dass er nach gut drei Jahren im Amt zur Erkenntnis gelangt ist, dass die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs angesichts des Übergewichts der Nehmerländer einen harten Kampf geben wird.

Da das aber schon lange klar ist, wäre es umso wichtiger gewesen, dass sich Baden-Württemberg der von Bayern und Hessen angestrengten Klage gegen das derzeitige System des Länderfinanzausgleichs vor dem Bundesverfassungsgericht angeschlossen hätte. Leider haben Minister Schmid und Ministerpräsident Kretschmann dazu nicht den Mut gehabt, weil sie sich nicht mit Parteikollegen aus anderen Bundesländern anlegen wollten.

Auch damit zeigt sich: Grün-Rot stellt Parteiinteressen vor Landesinteressen. Noch nie war die Interessenvertretung Baden-Württembergs im Bund so schwach und schlecht wie heute! Es muss gelten: Erst das Land, dann die Partei, Herr Ministerpräsident! Leider knickt der Ministerpräsident auch in dieser Frage vor den Bundes-Grünen ein!"

 

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