10.10.2014

Fester Versorgungszuschlag für die Kliniken im Land auch für 2015

Fester Versorgungszuschlag für die Kliniken in Baden-Württemberg auch für 2015 (Bild: fotolia.com)


Heute kam es in Berlin am Rande von Koalitionsberatungen zum Pflegestärkungsgesetz zu einer Einigung zwischen Union und SPD über die Fortführung des zum Ende dieses Jahres auslaufenden Versorgungszuschlags zur Krankenhausfinanzierung.

Der Versorgungszuschlag war 2013 von der christlich-liberalen Koalition eingeführt worden. Durch ihn werden finanzielle Belastungen von Krankenhäusern abgemildert, die durch die absenkende Berücksichtigung zusätzlicher Leistungen bei der Vereinbarung der Landesbasisfallwerte (doppelte Degression) entstehen. Das hilft insbesondere Krankenhäusern, die selbst nicht zu einer entsprechenden Mengenentwicklung beigetragen haben.

Von der getroffenen Entscheidung profitiert das Land Baden-Württemberg – wie bereits in den vergangenen Jahren – überdurchschnittlich: In Baden-Württemberg konnten allein in 2013 zusätzliche Mittel in Höhe von 26,2 Millionen Euro über den Versorgungszuschlag in die Krankenhäuser fließen. Lediglich 8,9 Millionen Euro davon waren Kompensation für entstandene Mehrleistungsabschläge.

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Annette Widmann-Mauz, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium und Stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, und der Heilbronner Bundestagsabgeordnete Thomas Strobl, Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg und Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag, zeigen sich zufrieden mit der heute gefundenen Lösung.

"Dies ist ein wichtiges Signal an die Krankenhäuser und Kliniken in Baden-Württemberg", so Widmann-Mauz. "Die finanziellen Grundlagen bleiben damit auch im nächsten Jahr stabil. Bis Ende des Jahres wird die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform Eckpunkte vorlegen. Darin werden auch die gesetzlichen Voraussetzungen für eine differenzierende Anschlussregelung geschaffen."

Strobl betont, dass jetzt die Länder gefordert seien, "ihre Verantwortung bei den dringenden Investitionskosten der Kliniken angemessen wahrzunehmen. Die Länder müssen ihren Verpflichtungen kontinuierlich und verlässlich nachkommen – nur so kann dauerhaft die hochwertige Versorgung und eine gute Arbeitssituation für die Beschäftigten in Baden-Württemberg sichergestellt werden. Die Landesgruppe der baden-württembergischen CDU-Abgeordneten hat hervorragend mit der CDU/CSU-Fraktion und dem Bundesgesundheitsministerium zusammengearbeitet: So war es möglich, heute diese für Baden-Württemberg wichtige Lösung zu finden."

Die gesetzliche Festlegung der Höhe des Versorgungszuschlags vermindert den Verwaltungsaufwand gegenüber der zunächst vorgesehenen Verhandlung durch die Selbstverwaltungspartner auf Landesebene. Zudem ist durch diese gesetzliche Festlegung sichergestellt, dass auch die Krankenhäuser in den Ländern einen Versorgungszuschlag erhalten, in denen keine oder nur geringe Mehrleistungen vereinbart werden. Parallel dazu wird auch der zum Ende des Jahres auslaufende Mehrleistungsabschlag verlängert und erhält jetzt eine dreijährige Geltung.

 

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