03.02.2012

Fachkonferenz Verkehr 2020 mit Peter Ramsauer in Reutlingen

Fachkonferenz Verkehr 2020 in Reutlingen (Bild: CDU-BW)

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer bei seiner Rede (Bild: CDU-BW)

Einige Teilnehmer der Verkehrskonferenz 2020: Razavi, Bareiß, Ramsauer, Strobl (Bild: CDU-BW)


Die neue verkehrspolitische Lage, die für Baden-Württemberg durch die Festlegung der grün-roten Landesregierung eingetreten ist, neue Straßen weder bauen noch planen zu wollen – war das Thema, das die CDU Baden-Württemberg bei ihrer "Fachkonferenz Verkehr 2020" gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer in Reutlingen diskutiert hat.

"Baden-Württembergs wirtschaftliche Stärke ruht zunächst und vor allem auf einer starken industriellen Grundlage. Diese industrielle Grundlage ist im Land der mittelständischen Weltmarktführer undenkbar ohne eine leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur. Wer das nicht bedenkt oder – wie die Grünen – aus ideologischen Gründen verneint, riskiert die Zukunft unserer Heimat und schadet Baden-Württemberg", so der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl.

"Baden-Württemberg konnte in der Vergangenheit überdurchschnittlich von Sonderprogrammen des Bundes im Bereich der Verkehrsinfrastruktur profitieren, weil die CDU-geführte Landesregierung vorausschauend für zahlreiche Projekte geplant hatte. Die Festlegung der grün-roten Koalition, keine neuen Straßen mehr planen zu wollen, ist deshalb für Baden-Württemberg eine Katastrophe."

Der Landesvorsitzende machte in seiner Rede auch darauf aufmerksam, dass durch den Einsatz der baden-württembergischen Landesgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zahlreiche Bahnprojekte aus dem Land in den neuen Investitionsrahmenplan des Bundes aufgenommen wurden. Insbesondere die Elektrifizierung der Südbahn wurde als "prioritäres Vorhaben" eingestuft. Damit wird die Baureife bis zum Jahr 2014 erreicht sein, so Thomas Strobl: "Die im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 von den Grünen gerne vorgetragene Behauptung, der Bau von Stuttgart 21 werde alle finanziellen Mittel aufzehren und kein Geld mehr für andere wichtige Schienenprojekte übrig lassen, ist damit endgültig Lügen gestraft."

Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer führte in seiner Rede aus, dass sein Ministerium durch die Festlegung der grün-roten Landesregierung gezwungen worden sei, zahlreiche Planfeststellungsverfahren für Baden-Württemberg zu stoppen: "Im Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung finden sich lange Passagen zur Musik-Förderung. Begriffe wie ‚Güterverkehr‘ und ‚Logistik‘ muss man hingegen mit der Lupe suchen. Baden-Württemberg hat besseres verdient!"

Besonders paradox sei, dass zwar die Sozialdemokraten in Baden-Württemberg keine neuen Straßen mehr bauen wollten, er gleichzeitig aber vom Vorsitzenden der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg in Berlin aufgefordert worden sei, den Bau der Ortsumfahrung Mögglingen voranzutreiben – und das mit der Begründung, ihr Fehlen schade der Region Ostwürttemberg!

Der Bundesverkehrsminister erläuterte in seiner Rede ferner, dass in allen wissenschaftlichen Gutachten zur Verkehrsentwicklung für die nächsten Jahre ein deutlich steigendes Verkehrsaufkommen vorhergesagt werde, das allein durch die Einführung neuer Verkehrsleitsysteme nicht zu bewältigen sei. Ein Ausbau des Straßennetzes sei aus diesem Grund in jedem Fall zwingend notwendig.

 

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