19.04.2013

Exkursion des Arbeitskreises Bundeswehr nach Külsheim und Hardheim

Gruppenbild mit den Teilnehmern der Exkursion (Bild: Frank Steiner)

Bürgermeister Markus Günther von Walldürn (Bild: Frank Steiner)

Oberstleutnant Schnebelt von der Carl-Schurz-Kaserne Hardheim (Bild: Frank Steiner)

Altbürgermeister Günther Kuhn (Bild: Frank Steiner)


Mitglieder des Arbeitskreises Bundeswehr der CDU Baden-Württemberg informierten sich in den Bundeswehrstandorten Külsheim und Hardheim aus erster Hand über die Konversionsthematik

Erste Station der Exkursion unter der Leitung des Walldürner Bürgermeisters Markus Günther, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Arbeitskreises Bundeswehr der CDU Baden-Württemberg, war die ehemalige Prinz-Eugen-Kaserne in Külsheim. Dort wurden die Teilnehmer durch Altbürgermeister Günther Kuhn sowie den derzeitigen Bürgermeister Thomas Schreglmann über die erfolgreiche Entwicklung dieser von der Bundeswehr im Jahr 2006 aufgegebenen Liegenschaft unterrichtet: "Kurze Wege und schnelle Entscheidungen" war laut Bürgermeister a.D. Kuhn das Erfolgsrezept, gemäß dem die Kommune das Kasernenareal erworben und als direkter Verhandlungspartner vor Ort an zahlreiche gewerbliche Investoren weiterveräußern konnte.

Nach diesem Vortrag wurden die Exkursionsteilnehmer im Casino der Carl-Schurz-Kaserne Hardheim von Oberstleutnant Schnebelt begrüßt und über den Standort informiert. Anschließend trug der Hardheimer Bürgermeister Heribert Fouquet die zu erwartenden Auswirkungen der in den Jahren 2016 und 2019 anstehenden Schließungen der Carl-Schurz-Kaserne vor. Der Erhalt der öffentlichen Infrastruktur werde in zunehmendem Maße durch die sinkenden Steuereinnahmen und Zuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs aufgrund des Bevölkerungsrückgangs gefährdet.

Eine Kompensation dieser Einnahmenrückgänge durch die Erschließung von neuen Steuerquellen sei nicht zu erwarten, da die Ansiedlung von Unternehmen durch die eingeschränkte kommunale Planungshoheit erschwert werde und zudem nach mehreren Bundeswehrreformen im ohnehin strukturschwachen Raum der Bedarf an Gewerbeflächen nachhaltig gedeckt sei. Verschärfung erfahre diese Situation nun durch die Schließung der Carl-Schurz-Kaserne. Die Übernahme des Kasernenareals durch die Kommune komme angesichts der hohen Unterhaltungskosten und der schlechten Vermarktungschancen nicht in Frage. Bürgermeister Fouquet beendete seine Ausführungen mit einem Appell an die Landes- und Bundespolitik, sich an der Unterhaltung dieser Bundesliegenschaften bis zur Vermarktung und der Anpassung der überdimensionierten militärischen Infrastruktur an die zivilen Bedürfnisse zu beteiligen.

Mit einem Abriss über die Entwicklungsstufen der Konversion beendete Bürgermeister Günther als Vertreter des konversionsbetroffenen Gemeindeverwaltungsverbands Hardheim-Walldürn die Vortragsreihe. Zu den wesentlichen Unterstützungsmaßnahmen seitens der Landesregierung zählten bislang die Durchführung einer Studie der konversionsbedingten Auswirkungen sowie die Bezuschussung zur Erstellung eines kommunalen Entwicklungskonzepts. Auch Bürgermeister Günther teilte die Einschätzung seines Vorredners, dass die Konversionslasten allein durch die betroffenen Kommunen nicht zu schultern seien und auf diesem Gebiet Unterstützungsbedarf durch die Landes- und Bundespolitik bestehe. Nach einer Diskussion bedankte sich Bürgermeister Günther bei den Referenten und Teilnehmern für deren Engagement und verabschiedete diese.

 

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