22.04.2015

"Erbschaftsteuerreform darf nicht zu Lasten des Mittelstands gehen"

Guido Wolf: "Reform der Erbschaftsteuer darf nicht zu Lasten des Mittelstands gehen" (Bild: Guido Wolf)


CDU-Fraktionschef Guido Wolf: "Aus unserer Sicht ist es zwingend erforderlich, dass der Landtag die Besonderheiten der mittelständisch geprägten Unternehmen in Baden-Württemberg gegenüber dem Bund bei der Reform der Erbschaftsteuer eindeutig und wirksam artikuliert."

"Unser heute eingebrachter Antrag gibt den Regierungsfraktionen die Gelegenheit, ihre immer wieder betonte Wirtschaftskompetenz unter Beweis zu stellen und ihren wortreichen Ankündigungen Taten folgen zulassen. Jetzt muss der Landtag von Baden-Württemberg eindeutig Stellung beziehen", sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Wolf.

Die Nachfolgefrage stehe bei vielen Unternehmen in Baden-Württemberg in den kommenden Jahren an. Die Unternehmen wollten Rechtsklarheit und auch eine klare Positionierung der Politik in Baden-Württemberg. "Auch die Regierungsfraktionen müssen klar Position beziehen. Aus diesem Grund bringen wir gemeinsam mit der FDP-Fraktion bei den Haushaltsberatungen einen Antrag ein, der eine klare Positionierung des Landtags von Baden-Württemberg bei der Diskussion um die Erbschaftsteuerreform bringt", betonte Wolf.

"Die von Finanzminister Schmid in die Diskussion eingebrachte Grenze von 100 Millionen Euro pro Unternehmen greift zu kurz. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 17. Dezember 2014 aufgezeigt, dass eine erwerberbezogene Grenze von 100 Millionen Euro möglich ist und sich dabei auf einen Gesetzesentwurf der rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahr 2005 bezogen.

Fortgeschrieben auf heute ist damit ein Freibetrag von 100 bis 120 Millionen Euro aus unserer Sicht möglich. Wichtig ist, dass wir eindeutig klar machen, dass die mittelständischen Unternehmer ein sehr wichtiger Arbeitgeber sind und dies auch bei der Erbschaftsteuerreform berücksichtigt werden muss. Der Erhalt von Arbeitsplätzen hat dabei oberste Priorität", erläuterte Wolf.

Quelle: CDU-Landtagsfraktion

 

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