17.06.2011

"Entscheidend ist jetzt der Einstieg in die Erneuerbaren Energien"

Bild: CDU-BW


"Mit dieser Entscheidung könnten die Grünen ihre Bereitschaft tatsächlich unter Beweis stellen, für eine parteiübergreifende und langfristig tragfähige Lösung in der Energiepolitik Verantwortung zu übernehmen. Das wäre nur zu begrüßen und auch anzuerkennen", erklärt CDU-Generalsekretär Thomas Strobl zur Entscheidung des Bundesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen, der außerordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz am 25. Juni 2011 die Zustimmung zur Energiepolitik der schwarz-gelben Bundesregierung zu empfehlen, was auch der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann unterstützt hatte:

"Für uns als CDU ist jetzt – neben dem Ausstieg aus der Kernenergie – vor allem die Frage entscheidend, wie schnellst- und bestmöglich der Einstieg in die Erneuerbaren Energien gelingen kann. Auf Landesebene waren wir in diesem Bereich etwa mit dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz Vorreiter in ganz Deutschland. Diesen Weg gilt es nun mit aller Kraft zu gehen, denn die Menschen und die Wirtschaft in Deutschland brauchen eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung, die auch mit Blick auf den Klimaschutz vernünftig ist. Gerade in diesem Punkt war der rot-grüne Atomausstieg von 2001 ja mangelhaft, weil er zwar den Ausstieg aus der Kernenergie bedeutete, zugleich aber den Einstieg in die Regenerativen Energien nur sehr ungenügend behandelte. Nicht mehr der Ausstieg ist spannend, entscheidend ist: Wie organisieren wir den Einstieg in die Erneuerbaren Energien?"

Ebenso begrüßt Generalsekretär Strobl die Einigung zwischen Bund und Ländern zum Ausbau der Stromnetze:

"Es ist klar, dass im Zeitalter der Erneuerbaren Energien neue Leitungsnetze benötigt werden. Ebenso klar ist, dass dabei die national bedeutsamen Trassen auf nationaler Ebene, also auf Bundesebene, auch schneller und besser geplant und gebaut werden können, als wenn die Länder diese Zuständigkeit behalten. Hier erwarten wir – nachdem die SPD-Ministerpräsidenten ja ihre Zustimmung signalisiert haben – auch die Zustimmung des Grünen-Ministerpräsidenten Kretschmann! Etwa zur Windenergie gehören zwingend neue Leitungen: Es geht nicht, dass sich die Grünen beim Einstieg in die Erneuerbaren Energien einen schlanken Fuß machen, wenn es konkret wird!"

 

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