19.10.2012

"Eine Regierung, die politische Landschaftspflege in der Türkei betreibt, aber im Schwarzwald die Täler zuwachsen lässt, setzt die falschen Prioritäten."

CDU-Landeschef Thomas Strobl (Bild: Laurence Chaperon)


Zur Türkeireise des Ministerpräsidenten und seiner Aussage, ein Betritt der Türkei zur EU sei im "vitalen Interesse" Deutschlands, erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Thomas Strobl:

"Mit einem Beitritt der Türkei erweitert Kretschmann die EU zu Tode. Die Türkei und Europa unterscheiden sich in ihren historischen Prägungen und infolgedessen in ihren politischen Kulturen stark. Historische Prägungen und die mit ihnen verbundenen Identitäten lassen sich aber nicht verordnen. Wer der Ansicht ist, man könne zugleich Europas Grenzen bis an den Euphrat erweitern und die politische Integration vertiefen, täuscht sich. Eine räumliche Überdehnung, wie sie ein Beitritt der Türkei zur Folge hätte, würde die EU nicht stärken, sondern in eine tiefe Krise ihres Selbstverständnisses stürzen und schwächen. Europa braucht Grenzen, wenn es gelingen soll."

Thomas Strobl erinnerte daran, dass der Türkei schon allein aufgrund der Bevölkerungsentwicklung eine Führungsrolle in der EU zufallen würde. Sie würde in einigen Jahren die größte Gruppe im EU-Parlament stellen. "Es ist naiv zu glauben, dass eine solche Präsenz nicht dazu benutzt werden wird, um die Interessen des nationalstolzen Landes in allen Bereichen durchzusetzen", so Thomas Strobl.

Thomas Strobl forderte Kretschmann auf, die Dinge vom Ende her zu denken: Wer den Beitritt der Türkei zur EU befürworte, könne einer ganzen Reihe weiterer Staaten kaum mehr die Mitgliedschaft verweigern, weder Ländern in Nordafrika noch auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion. "Eine Vertiefung der politischen Integration, deren Notwendigkeit durch die Eurokrise offenbar geworden ist, ist dann nicht mehr möglich. Kretschmann führt eine falsche Debatte und das zur Unzeit. Er ist vor den landespolitischen Problemen geflohen und hat sich in der Weltpolitik verrannt."

"Es gibt in Baden-Württemberg genügend Probleme, die dringend einer Lösung harren: Die hohe Neuverschuldung, der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, der Ausbau der Ganztagesbetreuung und Ganztagesschulen sowie die Sicherung des Ländlichen Raums vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung. Das sind Kretschmanns Probleme. Eine Regierung, die politische Landschaftspflege in der Türkei betreibt, aber im Schwarzwald die Täler zuwachsen lässt, setzt die falschen Prioritäten. Kretschmann hat sich in der Weltpolitik verlaufen. Hoffentlich findet er bald zurück", so Thomas Strobl.

 

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