25.01.2012

"Eine gigantische Misstrauenserklärung gegen die Landkreise"

Bild: Arno Bachert / pixelio.de


"Jetzt in der Fastnachtszeit werden Masken üblicherweise aufgesetzt - die grün-rote Landesregierung aber lässt ihre Maske fallen: Zum Vorschein kommt die hässliche Fratze des Zentralismus", kommentiert der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl die heute vorgestellten Eckpunkte der Polizeistrukturreform.

Diese Reform ist im Kern keine Reform der Polizeistruktur. Sie ist der erste Schritt zum altbekannten Ziel der SPD, die Stadt- und Landkreise abzuschaffen und große Regionalkreise zu installieren. Baden-Württemberg von oben herab Regionalkreise überzustülpen, ist schon lange das Ziel der SPD. Damit ist diese sogenannte Polizeistrukturreform eine einzige, gigantische Misstrauenserklärung von Grün-Rot gegenüber den Landkreisen. Denen will Grün-Rot den Garaus machen: Grün-Rot will die gewachsenen, bürgernahen Strukturen zerschlagen; Grün-Rot will Zentralismus statt der erfolgreichen Vielfalt unseres Landes.

Aufgabe einer Polizeireform müsste sein, mehr Polizei dort hin zu bekommen, wo Kriminalität stattfindet. Aufgabe müsste auch sein, die Präsenz der Polizei in der Fläche zu verbessern, um das Sicherheitsgefühl der Menschen im Land noch weiter zu steigern. Dass dies durch die Zusammenballung auf einige wenige Standorte gelingen soll, ist schlicht widersinnig: Da entstehen schwerfällige Kolosse, die nicht flexibel und kurzfristig auf die jeweils aktuellen Herausforderungen an die Polizei reagieren können, die auf Distanz zu den Bürgerinnen und Bürgern stehen - und dazu noch an die kurze Leine des Innenministeriums gelegt sind.

Diese sogenannte Strukturreform verbessert die Arbeit der Polizei nicht. Sie bringt kaum mehr Polizei in den Einsatzdienst, sie wird auf dem Rücken der fleißigen und engagierten Polizistinnen und Polizisten ausgetragen - und sie ist, mit Blick auf die von der SPD angestrebten Regionalkreise, ein Trojanisches Pferd.

 

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