27.06.2013

"Ein Plan, der für Baden-Württemberg bis 2020 neue Schulden vorsieht, ist ein Armutszeugnis"

Thomas Strobl kritisiert die Finanzpolitik der grün-roten Landesregierung (Bild: Gina Sanders / fotolia.com)


Zur Meldung der grün-roten Landesregierung, dass der Finanzplan stehe und dass der Schulden-Abbaupfad bis 2020 vorgezeichnet sei, erklärt CDU-Landeschef Thomas Strobl:

"Ein Plan, der für Baden-Württemberg bis 2020 neue Schulden vorsieht, ist ein Armutszeugnis, für das sich Grün-Rot schämen muss. Der Finanzminister ist ein Totalausfall. Er müsste ein harter Brocken für seine Kabinettskollegen sein und die Staatskasse mit Zähnen und Klauen verteidigen - aber stattdessen lässt er sich auf der Nase herumtanzen.

Wo ist der Ministerpräsident in einer solchen Situation? Noch ein finanzpolitischer Totalausfall! Warum hört man dazu auch von Winfried Kretschmann nichts - außer dem Wehklagen, wie schwierig die Lage ist? Schon einmal etwas von Richtlinienkompetenz gehört, Herr Kretschmann? Der Ministerpräsident müsste eine Richtung vorgeben - eine die das Wort ‚Nachhaltigkeit‘ auch verdient.

Er muss sein Kabinett darauf verpflichten, die Priorität auf gutes, vernünftiges und nachhaltiges Haushalten zu legen. Andernfalls ist er nicht weniger als sein Finanzminister ein Totalausfall, der seiner Verantwortung nicht gerecht wird."

 

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