14.12.2013

"Die SPD-Mitglieder haben eine sehr vernünftige Entscheidung getroffen"

Der SPD-Mitglieder haben dem Koalitionsvertrag mit CDU und CSU zugestimmt (Bild: CDU Deutschlands)


Zum Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids erklärt der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl:

"Die Mitglieder der SPD haben eine sehr vernünftige Entscheidung getroffen. Sie haben klug erkannt, dass der Koalitionsvertrag eine sehr gute Grundlage für eine Zusammenarbeit in den nächsten vier Jahren ist. Der Koalitionsvertrag trägt klar die Handschrift der CDU und unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dass die SPD-Mitglieder ihm dennoch in klarer Mehrheit zugestimmt haben, zeigt, dass sie das Wahlergebnis vom 22. September und den deutlichen Sieg der CDU anerkennen und respektieren. Am Dienstag werden wir im Deutschen Bundestag Angela Merkel zur Bundeskanzlerin wählen. Damit hat Deutschland eine stabile und gute Bundesregierung - das ist es, worauf es für Deutschland und die Menschen ankommt.

Entscheidend – gerade auch für uns in Baden-Württemberg – ist, dass mit der Koalitionsvereinbarung die Weichen weiter auf wirtschaftlichen Erfolgskurs gestellt sind. Vor der Bundestagswahl haben wir als CDU klar gesagt, dass es mit uns keine weiteren Steuerbelastungen für die Menschen und die Unternehmen geben wird. Wir haben zugleich gesagt, dass wir keine Politik auf Pump machen und ohne neue Schulden auskommen wollen. Beides haben wir erreicht: Das ist der Rahmen für den Koalitionsvertrag. Hinzu kommen Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung. Eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa wird es ebenfalls nicht geben. So sieht nachhaltige Politik für Deutschland aus."

 

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