14.01.2013

"Die SPD hat beim Steuerabkommen mit der Schweiz die Chance vertan, Steuerkriminalität nachhaltig zu bekämpfen."

CDU-Landeschef Thomas Strobl (Bild: Laurence Chaperon)


Zum angeblichen Vorhaben der SPD, den Kampf gegen Steuerkriminelle zu verschärfen, erklärt der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl:

"Nils Schmid und Peer Steinbrück sind reine Maulhelden. Die SPD hat, ganz konkret, beim Steuerabkommen mit der Schweiz die Chance vertan, Steuerkriminalität nachhaltig zu bekämpfen. Seit 14 Tagen müssten alle Steuersünder in der Schweiz exakt das an Steuern zahlen, was sie auch in Deutschland zahlen würden. Dank der deutschen Sozialdemokraten und dank der deutschen Grünen ist das gescheitert und die Kriminellen kommen ungeschoren davon. Wer im Konkreten in einem solchen Maß versagt, hat das Recht verspielt, billige Sonntagsreden gegen Steuerkriminalität zu halten.

Von einem Kanzlerkandidaten, der auch bei Banken großzügig honorierte Vorträge hielt, hatten wir kein anderes, kein besseres Verhalten erwartet. Dass sich aber Nils Schmid und auch der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann in den Geleitzug hinter Frau Kraft einreihen und ohne mit der Wimper zu zucken das Steuerabkommen mit der Schweiz scheitern lassen, ist für Baden-Württemberg traurig und schädlich. Den Ländern gehen Milliarden verloren, die Schweizer Banken freuen und bedanken sich – bei der SPD."

 

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