21.05.2013

"Die Pläne der Grünen gefährden unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit"

CDU-Landeschef Thomas Strobl (Bild: CDU-BW)


Mit Blick auf die Befürchtungen der IHK Region Stuttgart, die die Steuer- und Schulpolitik der Grünen kritisiert, erklärt der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl:

"Die Warnung der IHK ist nur allzu berechtigt. Es ist in Deutschland kaum möglich, zwischen Betriebs- und Privatvermögen zu unterscheiden. Aus diesem Grund hat der Kanzlerkandidat der SPD die Vermögenssteuer früher auch stets einen ´bürokratischen Albtraum´ genannt. Mehr als deklaratorischen Charakter hat deshalb die Forderung Kretschmanns nach einer Verschonung der Betriebsvermögen nicht. Sie ist allein mit Blick auf ihre Wirkung, nicht aber mit der Absicht der Verwirklichung erhoben worden.

Es ist deshalb auch nicht weiter verwunderlich, dass Kretschmann bislang einen konkreten Vorschlag schuldig geblieben ist, wie eine höhere Besteuerung der Betriebsvermögen realisiert werden könnte. Die Sorgen der Wirtschaft zeigen, was am Ende herauskommen würde: Die Pläne der Grünen gefährden unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit. Wettbewerbsfähigkeit ist aber nicht irgendeine Chance, die unser rohstoffarmes Land hat. Es ist die einzige."

 

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