28.07.2015

"Die Landesregierung muss nun Ergebnisse liefern und die wenigen konkreten Zusagen rasch umsetzen"

Spitzenkandidat Guido Wolf: "Grün-Rot muss nun Taten liefern" (Bild: CDU-BW)


"Der Gipfel hat erneut die Versäumnisse der Landesregierung beim Thema Flüchtlinge aufgezeigt. Die Landesregierung muss nun Ergebnisse liefern und die wenigen konkreten Zusagen rasch umsetzen", sagte der Spitzenkandidat und Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Wolf, als Reaktion auf die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels.

So habe Grün-Rot nun zwar erste Korrekturen zugesagt, jedoch immer noch kein Gesamtkonzept vorgelegt. Sorge bereite zudem die angekündigte Schaffung neuer Erstaufnahmeplätze. "Es darf nicht immer neue Notunterkünfte geben. Wir brauchen dauerhafte Lösungen, die sich an den tatsächlichen Zahlen orientieren", so Spitzenkandidat Guido Wolf.

"Gefragt ist deshalb nicht das bisherige Stückwerk. Gefragt sind vielmehr Einrichtungen, die alle Leistungen unter einem Dach anbieten. Mit unserem Konzept der Landeskompetenzzentren liegen dafür die Pläne auf dem Tisch. Das Land muss jetzt für Personal sorgen: in den Aufnahmestellen, bei der Registrierung, bei der Gesundheitskontrolle und vor allem bei der Polizei", so Wolf.

Alle Maßnahmen zur Verbesserung der angespannten Situation könnten aber kaum erfolgreich sein, wenn das Land nicht endlich auch die Zahl der Abschiebungen erhöhe. "Abgelehnte Asylbewerber müssen in ihre Herkunftsstaaten zurückgeführt werden - und ihren Platz für bedrohte Flüchtlinge frei machen", betonte der CDU-Fraktionschef.

Quelle: CDU-Landtagsfraktion

 

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