02.12.2013

"Die Landesregierung muss ihrer Verantwortung endlich gerecht werden"

CDU-Landeschef Thomas Strobl (Bild: CDU-BW)


Anlässlich des internationalen Tages der Menschen mit Behinderung erklärt CDU-Landeschef Thomas Strobl: "Die Landesregierung muss ihrer Verantwortung für die Menschen mit Behinderung endlich gerecht werden."

"Es ist ein Armutszeugnis, dass Grün-Rot bei der Umsetzung der Inklusion noch nicht vorangekommen ist. Große Ankündigungen ohne Taten genügen nicht", erklärt der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl. "Die große Koalition in Berlin nimmt ihre Verantwortung für Menschen mit Behinderung wahr. Wir werden die kommunale Ebene mit dem Bundesteilhabegesetz um fünf Milliarden Euro pro Jahr bei der Eingliederungshilfe entlasten.

Und wir werden die Länder in dieser Legislatur um sechs Milliarden Euro entlasten, um die Herausforderungen bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen zu stemmen. Klar ist aber, dass dieses Geld nur für den jeweiligen Zweck fließt und verwendet wird. Der Bund gibt es nicht, damit Winfried Kretschmann die Löcher in seinem maroden Haushalt stopfen kann."

"Die Verzögerung bei der Umsetzung der Inklusion ist ein klares Eingeständnis des politischen Scheiterns von Grün-Rot", erklärt die inklusionspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Monika Stolz. "Die Leidtragenden sind die Schüler mit Behinderung, denen die Möglichkeit einer inklusiven Beschulung verbaut wird, und die Eltern, auf deren Rücken die Konflikte ausgetragen werden." Das Zaudern der Landesregierung bei der Finanzierung und das Fehlen eines ausgewogenen Konzeptes stünden beispielhaft für grün-rote Bildungspolitik.

 

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