18.07.2013

"Die Haushalts- und Finanzpolitik von Grün-Rot ist planlos, erfolglos, lustlos"

Thomas Strobl kritisiert die Finanzpolitik der grün-roten Landesregierung (Bild: Gina Sanders / fotolia.com)


Zu Berechnungen des Stuttgarter Finanzministeriums, über welche die Stuttgarter Nachrichten berichten, erklärte der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl:

"Nils Schmid baut seine ambitionslosen Pläne zum Zurückführen der Neuverschuldung im Land auf noch nicht beschlossene Steuererhöhungen im Bund - auf Steuererhöhungen, für die es keine Mehrheit im Deutschen Bundestag gibt und für die es nach dem 22. September keine Mehrheit geben wird. Zu einem Finanzminister, der so unseriös haushaltet, passen solche Aussagen. Verzweifelte Berliner Luftschlösser sollen vom eigenen haushaltspolitischen Versagen ablenken. Die Haushalts- und Finanzpolitik von Grün-Rot ist planlos, erfolglos, lustlos. Das gilt für den Finanzminister wie für den Ministerpräsidenten, der immer so tut, als habe er nichts damit zu tun.

Der Bund war in einer deutlich schlechteren Ausgangslage als das wirtschaftsstarke Baden-Württemberg: Der Bund erfüllt mit der CDU-geführten Regierung die Vorgaben der Schuldenbremse aber lange bevor er es müsste. Schon 2014 erreichen wir die strukturelle Nullverschuldung. Baden-Württemberg unter Grün-Rot, mit Finanzminister Schmid heißt hingegen: Das Land hält die Vorgaben des Grundgesetzes nur mit Ach und Krach, auf den allerletzten Drücker ein. Das ist das Niveau von Nordrhein-Westfalen und Bremen, aber nicht die Liga für Baden-Württemberg. Das Land wird unter Wert regiert.

Das ist peinlich und davon versucht Nils Schmid auf die billige Tour abzulenken. Die CDU im Bund haushaltet solide und steht für eine Politik, die Wirtschaftswachstum ermöglicht. So erarbeiten wir uns Spielräume im Haushalt, wie wir es auch in dieser Legislaturperiode getan haben - in der wir die Kommunen beispielsweise jährlich um rund 4,5 Milliarden Euro entlastet haben, indem wir die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung übernommen haben.

Im Übrigen gilt: Richtig teuer würde es für Baden-Württemberg werden, wenn Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün in Berlin das Ruder übernimmt. In ihrem Umverteilungswahn wollen Rote und Grüne die Mittelschicht und den Mittelstand belasten – das wäre eine gigantische Umverteilung aus dem Südwesten in den Norden und in den Osten der Republik."

 

KAMPAGNEN & AKTIONEN

Aktuell auf CDU.TV