12.10.2012

"Die CDU Baden-Württemberg lehnt eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU ab"

CDU-Landeschef Thomas Strobl (Bild: CDU-BW)


Zumeldung zur dpa-Meldung "Kretschmann: Türkei unverzichtbar in europäischer Familie" - Zu dem von Ministerpräsident Kretschmann befürworteten EU-Beitritt der Türkei erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Thomas Strobl:

"Die CDU Baden-Württemberg lehnt eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU ab. Selbst Befürworter einer solchen Vollmitgliedschaft sollten erkennen: Die Türkei ist nicht reif für die politische Union Europas.

Wir in Europa sind von der christlich-jüdischen Tradition geprägt. Wir haben Werte wie Freiheit und Demokratie. Wer zu Europa gehören will, muss diese Werte erfüllen. Da kann es keinen politischen Kompromiss geben.

Die Fortschrittsberichte der EU-Kommission zeigen deutlich, dass in der Türkei immer noch gravierende Defizite im Bereich der Menschenrechte existieren. In fast allen Menschenrechtsbereichen hat die Türkei einen enormen Nachholbedarf.

Insbesondere in der Religions- und Meinungsfreiheit ist der Türkei nur wenig Positives zu attestieren. Um nur ein Beispiel zu nennen: Die Freiheit der Religionsausübung ist ein zentrales Menschenrecht. In Deutschland können völlig zu Recht die Muslime ihren Glauben ungehindert ausüben. Den Christen ist dies in der Türkei leider nicht möglich."

Wie Kretschmann angesichts dieser Tatsache erklären könne, die Türkei gehöre nach Europa, sei ihm schleierhaft, so Thomas Strobl. "Kretschmann muss die Defizite bei den Menschenrechten im Rahmen seiner Reise klar ansprechen. Statt sich Europa zu nähern, hat sich die Türkei in letzter Zeit von Europa entfernt", so Thomas Strobl.

 

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