29.11.2011

"Die Bahnhofsgegner sollten die Backen nicht zu dick aufblasen"

Bild: CDU-BW


"Wenn bislang jemand dafür gesorgt hat, dass Stuttgart 21 teurer wird, dann war es diese grün-rote Landesregierung", sagt Thomas Strobl, der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, zu den Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann, Verkehrsminister Hermann und anderen grün-roten Koalitionären, die aktuell immer wieder auf den Kostenrahmen für Stuttgart 21 von rund 4,5 Milliarden Euro hinweisen.

"Die Bahnhofsgegner in der Landesregierung haben bislang mit großer Kreativität Steine erfunden, die sie dem Projekt in den Weg legen konnten – und das hat zu Verzögerungen geführt. Keiner kann so naiv sein zu glauben, dass das nur Zeit und nicht auch Geld gekostet hat. Deshalb rate ich den Bahnhofsgegnern, die Backen nicht zu arg aufzublasen: Sie waren bislang die Kostentreiber. Und damit muss jetzt definitiv Schluss sein!"

Selbstverständlich sei die Einhaltung des Kostenrahmens glasklar im Interesse Baden-Württembergs und der baden-württembergischen Steuerzahler: „Es wirkt aber unfreiwillig komisch, wenn die bisherigen Kostentreiber immer wieder auf diesen Kostenrahmen hinweisen. Oder bereiten sie hier schon einen neuen Schauplatz vor, auf dem sie - trotz des eindeutigen Votums der Bevölkerung für Stuttgart 21 - das Projekt hintertreiben wollen? Im Übrigen darf man nicht vergessen, auch die Bahn als Bauherr hat ein großes Interesse daran, den Kostenrahmen einzuhalten. Es sind vor allem die Bahnhofsgegner innerhalb der Landesregierung, die jetzt an der Verteuerung des Projekts ein Interesse haben."

Zweifel, ob Winfried Hermann im Amt bleiben kann

Mit Verwunderung nimmt der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl unterdessen das aktuelle Handeln von Verkehrsminister Winfried Hermann zur Kenntnis: "Vor einigen Monaten noch hatte man den Eindruck, es kann ihm nicht schnell genug gehen mit einem Antrittsbesuch bei seinen Bahnhofsgegnerfreunden am Stuttgarter Hauptbahnhof. Jetzt, nach dieser glasklaren Entscheidung des Volkes am Sonntag, ist über entsprechende Besuche, die öffentlichkeitswirksam inszeniert werden, nichts bekannt. Man fragt sich: Wieso geht er jetzt nicht zu Parkschützern & Co., um dort direkt die Demokratie zu erklären, dass Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren sind? Innenminister Reinhold Gall hat das für seine Person angeboten und das ehrt ihn sehr – gefragt sind jetzt aber jene, wie Minister Gall sagte, ‚die einen Draht zu der Personengruppe haben‘. Da steht Minister Hermann in den grün-roten Regierungsreihen an erster Stelle. Aber auch der Ministerpräsident, der stets geduldet hat, dass seine Parteifreunde die Stimmung am Bahnhof und im Park anheizen, muss jetzt schnell deeskalieren und vor Ort beruhigen. Wenn er das – auch vor Ort – nicht tut, wird er seiner Verantwortung nicht gerecht. Diejenigen, die die Leute auf die Bäume gebracht haben, die müssen sie jetzt auch wieder runter holen."

Angesichts dieses zögerlichen Handelns stelle sich zunehmend die Frage, ob Minister Hermann tatsächlich im Amt bleiben könne: "Immerhin muss er sich komplett um 180 Grad drehen, weil das Land jetzt endlich wieder seiner Projektförderungspflicht nachkommen muss", so Thomas Strobl. Im Mai dieses Jahres hatte Winfried Hermann noch gesagt, sein Ministerium sei nicht das richtige, um Stuttgart 21 positiv zu begleiten: "Vielleicht ist dieser Spagat zwischen seinen Ministerpflichten und seinen persönlichen Verpflichtungen gegenüber seiner Klientel am Hauptbahnhof zu groß - immerhin muss er als Mitglied der Exekutive jetzt gegen seine tiefe innere Überzeugung handeln. Insofern sollte sich Herr Hermann jetzt ganz persönlich die Frage nach seinem politischen Anstand stellen, ob er dieses Amt noch ausfüllen kann. Die Arbeitsteilung ‚Ministerpräsident akzeptiert Volksentscheid’ und ‚Minister Hermann torpediert und verteuert das Projekt weiter’ ist beendet: Den einen Winfried fürs Wolkige und Wohlige, den anderen Winfried fürs Grobe und Wüste - das geht nun nicht mehr!"

 

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