26.11.2013

"Der Ministerpräsident und sein Finanzminister betreiben das Abschieben von Verantwortung in höchster Perfektion"

CDU-Landeschef Thomas Strobl (Bild: Laurence Chaperon)


Zu den von der grün-roten Landesregierung vorgestellten Orientierungsplänen, nach denen die Ministerien selbst entscheiden sollen, wo gekürzt wird, erklärt der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl:

"Der Ministerpräsident und sein Finanzminister betreiben das Abschieben von Verantwortung in immer neuer, höchster Perfektion. Mal ist die alte Landesregierung schuld, wenn etwas schief läuft, mal wird der Verantwortliche in Berlin gesucht - jetzt wird die Verantwortung gar im eigenen Kabinett hin- und hergeschoben.

Die Sparbemühungen der Landesregierung müssen Chefsache sein, wenn sie ernst gemeint sein sollen. Winfried Kretschmann kann sich nicht wegducken und er kann die Gesamtverantwortung nicht einfach mit unverbindlichen Plänen an seine Ministerinnen und Minister weitergeben. Mit diesem Vorgehen sind alle seine Sonntagsreden über Nachhaltigkeit entwertet."

 

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