03.07.2014

"Der Mindestlohn kommt! Das ist eine gute Nachricht für viele Menschen!"

CDU-Generalsekretärin Katrin Schütz (Bild: Bild: Andrea Fabry)


Anlässlich der heutigen Beschlussfassungen des Deutschen Bundestages zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland erklärt die Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg, Katrin Schütz:

"Der Mindestlohn kommt! Das ist eine gute Nachricht für viele Menschen in Deutschland. Aber von großer Bedeutung war, dass es auf der Zielgeraden gelungen ist, notwendige Differenzierungen und Ausnahmen in das Gesetz zu schreiben.

Wir wissen, dass unsere Landesgruppe in Berlin und insbesondere Thomas Strobl, Volker Kauder und Peter Weiß sehr intensiv und am Ende erfolgreich für ein ausgewogenes Gesetz gekämpft haben. Dafür bedanken wir uns! Im Interesse vieler Unternehmer und deren Beschäftigten im Land hat sich die CDU Baden-Württemberg mit ihrer Forderung nach branchenspezifischen Ausnahmen durchgesetzt.

Gerade unsere zentralen Anliegen sind jetzt in das Gesetz eingeflossen. Die Regelungen für Saisonarbeiter schaffen Spielraum in Landwirtschaft und Gastronomie. Das sichert Beschäftigung und Betriebe in zwei wichtigen Wirtschaftszweigen unseres Landes.

Mit den drei Komponenten Mitberücksichtigung von Übernachtungs- und Verpflegungskosten beim Lohn, Ausweitung der Möglichkeit der kurzfristigen Beschäftigung von 50 auf 70 Tage sowie die Abschaffung der Haftung des deutschen Arbeitgebers für im Herkunftsland entgegen der Angaben nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge wurde eine gute Lösung gefunden.

Und die verlängerte Einführungsfrist für die Austräger gibt den Zeitungsverlagen die Chance, sich in schwierigem wirtschaftlichen Umfeld mit mehr Vorlauf auf die Geltung des Mindestlohns vorzubereiten."

 

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