06.11.2012

"Der Filderbahnhof Plus kann nur aus einem Extratopf finanziert werden"

Verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi (Bild: CDU-BW)


Verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Nicole Razavi MdL und der örtliche Wahlkreisabgeordnete Thaddäus Kunzmann MdL:

"Der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel hat Recht und die Uneinigkeit zwischen Grün-Rot ist mal wieder bezeichnend. Der Filderbahnhof Plus kann nur aus einem Extratopf finanziert werden. Es war immer klar, dass diese Variante nicht zum gleichen Preis zu haben ist, wie die Antragsplanung. Das Land und der grüne Verkehrsminister dürfen sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen.

Wenn Verkehrsminister Winfried Hermann aber dabei bleibt, dass sich das Land einer Mitfinanzierung der Mehrkosten verweigert und er keine Finanzierungsvereinbarung auf den Weg bringt, dann müssen Ministerpräsident Kretschmann und Minister Hermann auch eingestehen, dass der von ihnen erfundene Filderdialog gescheitert ist", sagte die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi MdL.

"Dann muss aber der Ministerpräsident, der Verkehrsminister und die Staatsrätin den Menschen vor Ort erklären, warum sie Hoffnungen geweckt haben und offenbar nie bereit waren, diese mit dem nötigen Geld zu unterlegen", betont der örtliche Wahlkreisabgeordnete, Thaddäus Kunzmann MdL.

Für die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion ist klar: "Die Entscheidung muss jetzt schnell fallen. Es ist eine erneute durchsichtige Verzögerungstaktik, wenn der grüne Verkehrsminister einerseits die Landesbeteiligung kategorisch ablehnt, aber gleichzeitig die Kostenkalkulation der Bahn über acht Wochen prüfen will. Das macht keinen Sinn!"

Quelle: CDU-Landtagsfraktion

 

KAMPAGNEN & AKTIONEN

Aktuell auf CDU.TV