20.11.2013

"Den großen Ankündigungen des Verkehrsministers folgt jetzt die große Ernüchterung"

Verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi (Bild: CDU-BW)


"Die heute vorgestellte Priorisierung der Maßnahmen, die zum Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet werden sollen, ist nutzlos, da sie weder mit dem Bund abgestimmt noch nach den Kriterien des Bundes erstellt wurde.

Damit ist sie für den Bund nicht nur nicht bindend, sondern dazu noch unbrauchbar. Die bei der Bewertung der einzelnen Maßnahmen von Bund und Land angelegten Kriterien sind nicht vergleichbar", sagten die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi MdL, und der CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags, Steffen Bilger MdB.

"Bei der vom Verkehrsminister erstellten Priorisierung fällt zudem auf, dass die zentralen Kriterien der Kosten-Nutzen-Analyse und der Netzwirkung einzelner Maßnahmen überhaupt nicht einbezogen wurden. Ebenso fehlt eine Berücksichtigung der Bedeutung der jeweiligen Straßen für die regionale Wirtschaft. Die gelieferten Begründungen sind deshalb mehr oder weniger austauschbar", so Bilger.

"Wieder einmal wurde der Verkehrsminister seiner ureigensten Aufgabe nicht gerecht, die Interessen des Landes gegenüber Berlin bestmöglich zu vertreten", so Razavi und Bilger abschließend.

Quelle: CDU-Landtagsfraktion

 

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