14.08.2013

"Das Motto 'Koste es, was es wolle' für grüne Prestigeprojekte ist verantwortungslos"

CDU-Landeschef Thomas Strobl kritisiert die Art und Weise der Umsetzung grüner Prestigeprojekte (Bild: rsester / fotolia.com)


Zur aktuellen Berichterstattung im Zusammenhang mit dem geplanten Nationalpark im Nordschwarzwald erklärt der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl:

"Es geht im Moment gar nicht darum, ob man grundsätzlich für oder gegen einen Nationalpark im Nordschwarzwald ist. Die Frage ist: Wie steht man zu der Art und Weise, wie die Landesregierung ohne Rücksicht auf Verluste dieses grüne Prestigeprojekt durchdrücken will? Das Motto 'Koste es, was es wolle' für grüne Prestigeprojekte ist angesichts des verschuldeten Haushalts jedenfalls von nachhaltiger Verantwortungslosigkeit geprägt.

Grün-Rot hat sich außerdem Bürgerbeteiligung und eine angebliche Politik des Gehörtwerdens auf die Fahnen geschrieben. Die Landesregierung geht aber achtlos über das Votum der Bürgerinnen und Bürger hinweg, die sich in acht Kommunen mit riesengroßer Mehrheit gegen den Nationalpark ausgesprochen haben, und sie ignoriert die Entscheidung des Regionalverbandes Nordschwarzwald. Hier heißt es nach den eindeutigen Entscheidungen in den Kommunen: Grün-Rot lässt sich von kommunalen Stoppschildern nicht aufhalten und gibt jetzt erst richtig Vollgas.

Das ist Ausdruck einer arroganten und ignoranten Politik, die sich um das, was die Menschen im Land denken, nicht schert, wenn es nicht der eigenen Meinung entspricht. Die Regierung Kretschmann verspielt damit endgültig jeglichen Anspruch, sich selbst 'Bürgerregierung' nennen zu dürfen."

 

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