19.02.2012

Das Demonstrationsrecht in allen Ehren - aber irgendwann gilt: "Genug ist genug"

Bild: CDU-BW


Zumeldung zur dpa-Meldung "Demonstration gegen Stuttgart 21 - versuchte Baustellenstürmung"

Zur aktuellen Demonstration gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 erklärt der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl: "Das Demonstrationsrecht in allen Ehren, es ist in unserer Demokratie ein hohes Gut - aber irgendwann gilt: Genug ist genug und eine gewisse Verhältnismäßigkeit muss eingehalten werden. Auch alle anderen Bürgerinnen und Bürger, auch alle Nicht-Demonstranten haben Rechte und zum Beispiel einen Anspruch darauf, sich irgendwann einmal wieder frei und ohne überflüssige Verkehrsbehinderungen in der Stadt zu bewegen.

Die Stadt Stuttgart sozusagen als dauernde Geißel zu nehmen - damit muss irgendwann Schluss sein. Die Bevölkerung hat am 27. November klar entschieden. Außerdem kostet jede Demonstration, jeder Polizeieinsatz bei einer Demonstration teures Geld, das man besser einsetzen kann!"

 

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