22.10.2014

CDU unterstützt den Innenminister bei allem, was der Sicherheit unserer Polizisten dient

Strobl: "Gewalt gegen Polizisten akzeptieren wir nicht." (Bild: Uwe Schlick / pixelio.de)


Zur aktuellen Diskussion, wonach Innenminister Reinhold Gall Schulterkameras für Polizisten testen möchte, erklärt der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl: "Gewalt gegen Polizisten akzeptieren wir nicht."

"Aggressionen und Gewalt gegen Polizisten sind absolut nicht akzeptabel. Sie verteidigen oft genug mit Leib und Leben unsere Rechtsordnung und unsere Sicherheit. Deshalb muss die Gesellschaft hier klar und deutlich sagen: Gewalt gegen Polizisten akzeptieren wir nicht. Und: Sie wird konsequent und entschieden bestraft!

Ich unterstütze Innenminister Reinhold Gall von der SPD bei allem, was der Sicherheit unserer Polizisten dient – damit sie ihre Aufgaben erfüllen können. Wir brauchen eine Einstellung, die der Polizei die Arbeit erleichtert. Bislang ist es Grün-Rot vor allem darum gegangen, der Polizei Steine in den Weg zu rollen, ihre Arbeit zu erschweren, Durcheinander anzurichten – siehe Polizeistrukturreform, Alkoholkonsumverbot und Namensschilder-Diskussion.

Auf Bundesebene haben wir vereinbart, mehr für den Schutz von Polizisten zu tun. Die Union tritt für eine schärfere Bestrafung von Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte ein. Ein Angriff auf Polizisten richtet sich gegen uns alle."

 

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