05.12.2013

CDU-Mitglieder diskutierten über den Koalitionsvertrag

Voll besetzter Saal beim Mitgliederdialog der CDU in Donaueschingen (Bild: CDU-BW).

Bundesminister Wolfgang Schäuble ging ausführlich auf die Fragen zur Finanz- und Haushaltspolitik ein (Bild: CDU-BW).

Die Stellvertreter Annette Widmann-Mauz und Thorsten Frei und der Bezirkschef Andreas Jung (Bild: CDU-BW).

Thomas Strobl ging in seiner Rede auf die zentralen Politikfelder ein (Bild: CDU-BW).


Der Mitgliederdialog der CDU zum Koalitionsvertrag war gut besucht und kam gut an. Über 200 Parteimitglieder kamen nach Donaueschingen, um sich über den Koalitionsvertrag zu informieren und darüber zu diskutieren.

"Erfolgreiche Wahlgewinnerin sucht kleinen, attraktiven und einfühlsamen Partner, mit besonderem Sinn für Fragen des Haushalts und ähnlichem Steuertarif. Wenn Sie eine solche Anzeige aufgeben und dann erscheint zum ersten Kennenlernen die SPD – dann bleibt Begeisterung zunächst aus", eröffnete der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl den Mitgliederdialog in Donaueschingen. Dort wurde an die drei Stunden über Steuern, Rente und Finanzen, Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Sozialpolitik, Mindestlohn und Europapolitik diskutiert.

"Der Koalitionsvertrag trägt sehr deutlich die Handschrift der Union und die Handschrift unseres Landesverbandes", so CDU-Landeschef Thomas Strobl. Die Mütterrente, die bessere Berücksichtigung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, war vor allem eine Initiative unseres Landesverbandes. "Die Mütterrente bringt Gerechtigkeit für beinahe neun Millionen Frauen", so der CDU-Landesvorsitzende.

Auch die Finanzpolitik sei ein Markenkern der CDU Baden-Württemberg, so Strobl. Finanzminister Schäuble habe Schluss gemacht mit einer Politik auf Pump. Der Haushalt 2014 sei ausgeglichen und komme das erste Mal seit 45 Jahren ohne neue Schulden aus. "Finanzminister Wolfgang Schäuble hat in den Koalitionsverhandlungen dafür gesorgt, dass dies auch in Zukunft so bleibt." Der Koalitionsvertrag sehe explizit keine neuen Schulden und keine Steuererhöhungen vor: "Das ist ein ganz entscheidender Punkt."

Nach der Rede des CDU-Landeschefs ging es im Anschluss in eine mehr als zweistündige Frage- und Antwortrunde zu allen Politikfeldern, in der – neben dem CDU-Landesvorsitzenden und den CDU-Mitgliedern – vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder und die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz, aber auch andere Vertreter des CDU-Landesverbandes in der Koalitionsrunde zu Wort kamen. Die Moderatoren, der stellvertretende Landesvorsitzende Thorsten Frei und der südbadische CDU-Bezirksvorsitzende Andreas Jung, stellten Fragen, wie: "Wie viel CDU steckt im Koalitionsvertrag?", "Was wurde für die Frauen erreicht? und "Lässt sich das Ganze auch finanzieren?"

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, sprach von "viel Licht und etwas Schatten". Er verteidigte die Mütterrente und die von der SPD in den Koalitionsvertrag geschriebene abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren bei 45 Versicherungsjahren: "Die SPD-Forderung hätte auch von uns sein können." Kauder setzte sich für die Umsetzung des Mindestlohns ab 2015 mit Ausnahmen ein: "Es gelten nach wie vor alle Tarifverträge."

Die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende, die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz lobte die Umsetzung der Mütterrente, begrüßte die frühere Umsetzung der Frauenquote in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen und ging auf die vorgesehene Änderung des rot-grünen Prostitutionsgesetzes ein.

"Wir werden die Finanzpolitik der letzten Jahre fortsetzen", erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. In der mittelfristigen Finanzplanung seien Spielräume für mehr Investitionen in der Verkehrs-, Bildungs-, Forschungs- und Familienpolitik vorgesehen, die nun mit den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen ausgefüllt werden. "Im Regierungsprogramm der Union waren Investitionen in ähnlichem Umfang geplant."

Aber nicht alles werde umgesetzt: "Im Koalitionsvertrag steht vieles. Sofern die Maßnahmen dort nicht prioritär aufgeführt sind, müssen sie aus den jeweiligen Ressorts gegenfinanziert werden." Schäuble verwies auf die solide Finanzpolitik der vergangenen Jahre: "Wir sind immer auf der vorsichtigen Seite geblieben. Daran werde sich nichts ändern." Wichtig sei, dass keine neuen Schulden gemacht werden und dass es keine Steuererhöhungen geben wird, so Schäuble.

"Da habt ihr gut verhandelt", sagte einer der Teilnehmer. Andere Mitglieder sprachen einzelne Punkte aus dem Koalitionsvertrag oder aus dem Regierungsprogramm der Union an. Auch der Doppelpass, das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare, die Energiewende und viele andere Themen wurden an diesem Abend diskutiert.

"Die CDU Baden-Württemberg ist eine lebendige und diskussionsfreudige Partei", stellte der Bezirksvorsitzende Andreas Jung in seinem Schlusswort fest. Politik lebe vom Dialog und von Kompromissen. Auch der Koalitionsvertrag sei ein solcher Kompromiss. Es sei unstreitig, dass auch Wünsche offen geblieben sind und Kompromisse geschlossen wurden, mit denen nicht jeder einverstanden sei.

"Insgesamt betrachtet, stelle ich aber ein hohes Maß an Zufriedenheit mit dem Koalitionsvertrag fest", erklärte Jung. Es bestehe überwiegend die Meinung, dass sehr gut verhandelt wurde und dass dieser Koalitionsvertrag vor allem die Handschrift der Union trage. "Wir schauen optimistisch auf den Mitgliederentscheid der SPD. Wir schauen optimistisch in die Zukunft", so Jung abschließend.

Bilder des Mitgliederdialogs in Donaueschingen finden sich bei Facebook und Flickr.

 

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