05.05.2013

CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobl: "Solidarität nur gegen Solidität"

CDU-Landeschef Thomas Strobl (Bild: CDU-BW)


Baden-Württembergs Europaminister Peter Friedrich hat im Gespräch mit der dpa die Europapolitik der Bundesregierung kritisiert und gefordert, diese dürfe sich nicht auf die Sparpolitik konzentrieren. Dazu erklärte CDU-Landeschef Thomas Strobl:

"Minister Friedrich sucht Ausreden für die miserable Haushaltspolitik von Grün-Rot in Baden-Württemberg und für die Pläne für massive rot-grüne Steuererhöhungen im Bund – mehr ist es nicht, was er sagt. Wer angesichts von Rekordeinnahmen bei den Steuern, wer angesichts eines strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalts 2014 davon spricht, dass die Einnahmenseite gestärkt werden müsse, kann schlicht nicht mit Geld umgehen.

Konjunkturprogramme, die über Schulden finanziert sind, sind der falsche Weg. Sie sind Strohfeuer, die ohne Wirkung verpuffen, aber die Verschuldung in die Höhe treiben. Ursache und Ausgangspunkt der Krise war die massive Staatsverschuldung in bestimmten Ländern – das darf man nicht vergessen und man darf auch nicht Ursache und Wirkung verwechseln.

Wir als CDU wollen – im Unterschied zu SPD und Grünen – keine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa, keine Eurobonds – so wie sie auch der sozialistische Präsident Frankreichs und die südeuropäischen Staaten wollen. Für uns ist klar: Wir stehen zur Solidarität in Europa, aber Solidarität ist nur möglich, wenn es auch haushaltspolitische Solidität gibt."

 

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