13.05.2014

CDU-Landesvorsitzender Strobl: "Grün-Rot ist ohne Mehrheit im Parlament"

"Grün-Rot ist ohne Mehrheit im Parlament" (Bild: CDU-BW)


Zu den Ergebnissen der heute veröffentlichten Umfrage erklärt der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl: "Grün-Rot hat zum wiederholten Male keine Mehrheit im Parlament."

"Das ist die klare Botschaft der heutigen Umfrage. Der gute persönliche Wert von Ministerpräsident Kretschmann kann über die mangelhafte Arbeit seiner Landesregierung nicht mehr hinwegtäuschen. Die Menschen im Land sind von Grün-Rot enttäuscht. Die CDU ist die mit weitem Abstand stärkste politische Kraft im Südwesten.

41 Prozent sind ein ordentlicher Wert, auf dem sich weiterhin aufbauen lässt. Der Weg bis zur nächsten Landtagswahl ist aber noch lange. Wir in der Südwest-CDU werden weiter hart und engagiert arbeiten. Zudem zeigt die Umfrage: Bei den Grünen geht es weiter bergab, sie sind im Sinkflug. Die Situation der SPD im Land ist trostlos: Die Parteiführung der SPD leistet ganze Arbeit dabei, ihre Partei im 20-Prozent-Turm einzumauern.

Für Grün-Rot ist die Umfrage mit Blick auf die Bildungspolitik erneut desaströs. An die zwei Drittel der Menschen sind mit der Schul- und Bildungspolitik der Landesregierung nicht zufrieden. Das gilt selbst für die eigenen Anhänger. Dabei ist die Bildungspolitik in einem Land wie Baden-Württemberg das Fundament, auf dem wir unsere Zukunft aufbauen. Zudem ist die Bildungspolitik das zentrale Handlungsfeld einer Landesregierung. Eine Regierung, die hier scheitert, scheitert insgesamt.

Zu den Ergebnissen mit Blick auf meine persönliche Arbeit: Für den Landesvorsitzenden einer Oppositionspartei sind das hinsichtlich Bekanntheit und Zufriedenheit gute Werte, über die ich mich freue. Aber sie stehen für mich nicht im Vordergrund: Es geht nicht um Personen, sondern um das Land. Da spricht die Umfrage eine klare Sprache: Grün-Rot ist ohne Mehrheit im Parlament."

 

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