14.10.2014

CDU-Landesgruppe: "Mehr Fluglärm für Südbaden verhindern!"

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt setzt sich für die Interessen Südbadens ein (Bild: CDU-Landesgruppe)


Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt: "Interessen Südbadens schützen" - Gespräch von Mitgliedern der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Verkehrsministerium zum Fluglärm über Südbaden.

"Klar ist: Wir werden die Interessen der südbadischen Bürger vollumfänglich wahrnehmen." Das versicherte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bei einem Gespräch im Verkehrsministerium dem Vorsitzenden der CDU-Landesgruppe Thomas Strobl, dem verkehrspolitischen Sprecher Steffen Bilger sowie den südbadischen Bundestagsabgeordneten Thomas Dörflinger, Thorsten Frei, Andreas Jung und Gabriele Schmidt.

Hintergrund ist ein Schweizer Vorstoß für ein neues Betriebskonzept des Flughafens Zürich. Die Pläne für ein sogenanntes "entflochtenes Ostkonzept" stellt die Schweiz heute öffentlich vor. In Südbaden wird befürchtet, dies könnte zu mehr Fluglärm über der deutschen Grenzregion führen.

Das Vorhaben kann jedoch nur umgesetzt werden, wenn die deutsche Bundesregierung einer Änderung der "Fluglärm-DVO" zustimmt. In dieser Verordnung werden die Modalitäten für Flüge vom Zürcher Flughafen über deutsches Gebiet geregelt. Die CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg hatte sich in der Sache bereits vor zwei Wochen an den Bundesverkehrsminister gewandt: "Keine Zustimmung zu mehr Fluglärm", so ihre Forderung.

Alexander Dobrindt erklärte im gestrigen Gespräch, bislang habe die Schweiz gegenüber Deutschland keine Änderung der DVO geltend gemacht. "Erst wenn ein Antrag vorliegt, können wir eine umfassende fachliche Bewertung vornehmen." Der Bundesverkehrsminister sagte dabei eine detaillierte Prüfung aller möglichen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt in Südbaden zu. Dabei werde auch das Umweltbundesamt einbezogen.

"Wir vertrauen auf die Unterstützung von Alexander Dobrindt, er hat auch beim Fluglärm-Staatsvertrag Wort gehalten", erklärten die Baden-Württemberger nach dem Gespräch. Der Minister hatte ihnen zu Beginn der Legislaturperiode zugesagt, er werde kein Ratifizierungsverfahren einleiten, solange die strittigen Punkte nicht geklärt sind. Damit liegt der Staatsvertrag weiter auf Eis.

"Der Ball liegt hier bei der Schweiz", unterstreichen die Abgeordneten. Bereits vor eineinhalb Jahren hatten die Vertreter von Bund, Land und Region der Schweizer Fluglärm-Delegation ihre Kritikpunkte benannt und eine völkerrechtsverbindliche Klärung gefordert. Das hatten die Schweizer Vertreter zugesagt. "Wir erwarten jetzt zeitnah Ergebnisse", so die CDU-Abgeordneten abschließend.

Quelle: CDU Baden-Württemberg

 

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