29.03.2015

CDU-Landeschef Strobl zur Asylpolitik: "Handeln statt Lamentieren!"

CDU-Landeschef Strobl zur Asylpolitik: "Handeln statt Lamentieren!" (Laurence Chaperon)


Zur aktuellen Flüchtlings- und Asylpolitik der Landesregierung erklärt CDU-Landeschef Thomas Strobl: "Kretschmann hätte bayerischer Initiative zustimmen müssen, mit der die Westbalkan-Staaten Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden."

"Wenn es nur um die Sache geht, gelten heute die gleichen Argumente wie im letzten Jahr, als Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft wurden. Dann hätte Kretschmann am Freitag im Bundesrat der bayerischen Initiative zustimmen müssen, mit der drei weitere Westbalkan-Staaten, Albanien, Kosovo und Montenegro, als sichere Herkunftsstaaten eingestuft würden.

Es nicht zu tun, war weder logisch noch konsequent. Offenbar hat Kretschmann sich nun für die grüne Parteilinie entschieden, und nicht für die Interessen des Landes. Damit stellt er wieder die Meinung der Grünen über die Interessen des Landes Baden-Württemberg. Es gibt keinen sachlichen Grund, nicht für weitere Westbalkan-Staaten die Verfahren zu beschleunigen - es können allenfalls parteipolitische Gründe sein. Es muss aber heißen: erst das Land, dann die Partei - und nicht umgekehrt, Herr Kretschmann!

Mit seiner Zustimmung hätte Kretschmann gehandelt und etwas bewirkt. Stattdessen wird lamentiert - dass der Bund mehr Geld geben soll. Das ist einfallslos und hilflos. Nicht abgeschobene Asylbewerber kosten auch Geld. Da nützt auch eine schnelle Ablehnung nichts, wenn die ohne Konsequenz bleibt. Auch hier könnte Kretschmann konkret handeln.

Stattdessen lässt seine Regierung die Kommunen und Landkreise alleine. Das ist keine Politik, die Probleme anpackt und löst. Das ist einfallsloses Verwalten und Wegducken!"

 

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