27.02.2014

CDU-Landeschef Thomas Strobl: "Landes-SPD auf peinlichem Irrweg"

CDU-Landeschef Thomas Strobl (Bild: Laurence Chaperon)


Drei von der SPD mitregierte Länder – darunter Baden-Württemberg – streben eine über den Berliner von CDU, CSU und SPD hinausgehende Regelung im Staatsbürgerschaftsrecht an. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat diesen Plänen eine deutliche Absage erteilt.

Dazu erklärt der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl: "Was die SPD in Baden-Württemberg leistet, ist nur noch peinlich. Selbst die eigene Parteispitze heißt die Sonder- und Irrwege der baden-württembergischen Sozialdemokraten nicht mehr gut, sondern kassiert sie einfach ein. Die Landes-SPD steht wieder einmal im Regen.

Was ihre Bedeutung in der Bundespartei angeht, lautet das Fazit: unter ferner liefen. Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat richtiger- und dankenswerterweise die Notbremse gezogen. Den baden-württembergischen Sozialdemokraten ist zu empfehlen, sich um die eigene Arbeit in Baden-Württemberg zu kümmern, statt Ausflüge in die Bundespolitik machen zu wollen.

Hier im Land liegt inzwischen genug im Argen, um das sie sich kümmern müssten: vom Schuldenberg im Landeshaushalt bis zur wachsenden Unzufriedenheit der Menschen mit der Bildungspolitik."

 

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