17.08.2013

CDU-Landeschef Thomas Strobl: "Grün-Rot lässt gigantische Chance verstreichen"

CDU-Landeschef Thomas Strobl kritisiert die grün-rote Haushaltspolitik (Bild: Elke Groß, CDU Böblingen)


"Was muss passieren, dass Grüne und Rote mit dem Geld auskommen, das ihnen zur Verfügung steht?" - Baden-Württemberg wird weit unter Wert regiert

"Was muss eigentlich passieren, dass Grüne und Rote mit dem Geld auskommen, das ihnen zur Verfügung steht?", fragt CDU-Landeschef Thomas Strobl angesichts aktueller Berichte über den baden-württembergischen Landeshaushalt, nach denen der Steuerzufluss im Südwesten im ersten Halbjahr 2013 einen neuen absoluten Höchststand erreicht hat:

"Trotzdem hat Grün-Rot im ersten Halbjahr 2013 ein Minus von mehr als einer Milliarde Euro eingefahren - die schlechteste Bilanz aller Länder nach NRW. Baden-Württemberg wird weit unter Wert regiert: Das ist eine Schande für Baden-Württemberg! Das ist inzwischen nicht mehr nur ein Thema für den praktisch nicht vorhandenen Finanzminister: Auch der Regierungschef kann sich bei diesem Thema nicht länger einen schlanken Fuß machen – er hat die Richtlinienkompetenz in der Regierung. Aber der angeblich so nachhaltige Ministerpräsident Kretschmann lässt eine gigantische Chance zur Sanierung des Haushalts verstreichen - tatenlos, ideenlos, planlos, nur begleitet von gelegentlichem Schwadronieren und Jammern darüber, wie schwierig die Lage sei.

Wer bei diesen hohen Einnahmen noch von einem Einnahmenproblem spricht und die Steuern erhöhen will, zeigt überdeutlich, dass er mit Geld nicht umgehen kann. Solche Leute dürfen nicht auch noch die Verantwortung für den Bundeshaushalt bekommen. Wie in Baden-Württemberg Zukunftschancen verspielt werden, wie hier unter guten Rahmenbedingungen weitere Schulden angehäuft werden, das unterstreicht: Es ist wichtig, dass am 22. September die CDU-geführte Regierung von Kanzlerin Angela Merkel eine Mehrheit erhält."

 

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