26.04.2013

CDU-Landeschef Strobl: "Jürgen Trittin hat aus den Grünen die Melonen-Partei gemacht"

Bild: Gina Sanders / fotolia.com


CDU-Landeschef Strobl: "Jürgen Trittin hat aus den Grünen die Melonen-Partei gemacht"

Zur aktuellen steuerpolitischen Debatte bei den Grünen mit Blick auf deren Bundesparteitag erklärt der CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl:

"Jürgen Trittin hat aus den Grünen die Melonen-Partei gemacht: Sie sind außen grün, aber innen knallrot. Mit ihm haben die Grünen einen Schwenk nach links vollzogen, sie überholen sogar die SPD links. Es ist ein billiges Ablenkungsmanöver, dass Herr Kretschmann vor dem Parteitag seinen Berliner Parteifreunden einen Brief geschrieben hat. Papier ist geduldig und ein Brief schnell geschrieben.

Bei einem Parteitag gibt es aber eine harte Währung, und nur die zählt dort: Das sind Anträge. Warum stellt Kretschmann mit den baden-württembergischen Grünen keine klaren, eindeutigen Anträge, um diese Position durchzusetzen? Weil Kretschmann selbst dafür keine Mehrheit hat bei den Grünen im Bund, ja er hat sie nicht einmal bei seinen baden-württembergischen Grünen. Wie Herr Kühn seinem Ministerpräsidenten hier öffentlich widerspricht, zeigt das deutlich.

Kretschmann hat beim Filderbahnhof eine Position und konnte sie nicht durchsetzen, Kretschmann hat beim Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen eine Position und kann sie nicht durchsetzen, Kretschmann hat eine Position, was das Gymnasium angeht, aber seine Regierung arbeitet exakt in die entgegengesetzte Richtung. Kretschmann ist nur eine Schaufensterfigur, mit der die Grünen werben und Stimmen angeln – die real existierende Politik der Grünen sieht anders aus.

Klar ist aber: Bei der Bundestagswahl stehen nicht Kretschmanns wohlfeile Worte zur Wahl, sondern das steinharte und eiskalte Programm Trittins. Das heißt Steuererhöhungen und Umverteilung."

 

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