18.06.2012

CDU-Landeschef Strobl: "Hermanns Äußerungen müssen Taten folgen"

Bild: Miredi / fotolia.com


"So lange sich Verkehrsminister Hermann gegen praktikable Lösungen sperrt, so lange er in Berlin nicht vehement für mehr Geld für den Straßenbau in Baden-Württemberg kämpft, so lange sind derartige Äußerungen nichts als Lippenbekenntnisse, die einen schönen Schein wahren und die tatsächlichen Ansichten und Absichten verschleiern sollen", sagt der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl zu Aussagen von Verkehrsminister Winfried Hermann, die Straßen im Land seien unterfinanziert.

"Damit hat der Minister natürlich recht. Wir brauchen für Baden-Württemberg mehr Geld für den Straßenbau. Nur der Minister weigert sich, dafür in Berlin auch zu kämpfen. Er klagt zwar öffentlich ein bisschen darüber, weil sich das in einem wirtschaftsstarken Flächenland wie Baden-Württemberg so gehört - er tut aber nichts dafür, dass sich dies ändert. Bei ihm gibt es die Ideologie-Bremse, er baut auch da nicht, wo die Finanzierung gesichert ist, wie etwa bei der A6! Deshalb gilt: Den Worten Hermanns müssen Taten folgen, sonst sind es nur wohlfeile Lippenbekenntnisse.

Insofern zeugt auch die von Ministerpräsident Kretschmann und Verkehrsverhinderungsminister Hermann vorgelegte Prioritätenliste nicht vom Willen, den Standort Baden-Württemberg voranzubringen, nicht von einer 'neuen Ehrlichkeit' - sondern davon, dass die Grünen auch in der Regierungsverantwortung eine ideologisch motivierte Abneigung gegen den Straßenbau haben."

 

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